Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz, sehr geehrte Damen und Herren in der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

die Erstellung des Gesamthaushalts 2026 für die Gemeinde Ettenheim erfolgte vor dem Hintergrund fortdauernder schwieriger Rahmenbedingungen: Putins Angriffskrieg auf die Ukraine mit seinen massiven Auswirkungen für unsere Energieversorgung und militärische Sicherheit, Verunsicherungen und Einbußen in der Wirtschaft infolge der Zollpolitik der rechtspopulistischen Trump-Administration in den USA, die zunehmende Konkurrenz einer staatlich stark subventionierten chinesischen Wirtschaftsmacht, der schwierige, gleichwohl notwendige Transformationsprozess auf dem Energiesektor – dies sind bedeutende Ursachen dafür, dass die Wirtschaft in Deutschland stagniert und dass letztendlich auch den Gemeinden nicht genügend Mittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sind die Stadtverwaltung und der Gemeinderat in Ettenheim erfreulicherweise nicht der Versuchung einer strikten Sparpolitik erlegen. Nach fester Überzeugung der SPD-Fraktion muss gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten die öffentliche Hand verstärkt Investitionen tätigen, um eine nachlassende Konjunktur mit steigender Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Daher ist es auch sehr zu begrüßen, dass im März vergangenen Jahres die Mehrheit im Bundestag mit einer Grundgesetzänderung die bisherige Handhabung der sogenannten Schuldenbremse reformiert hat. Massive Investitionen im Bereich Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz sind nun möglich. Der Bund und die Länder haben einige der finanziellen Mittel auch direkt an die Kommunen weitergereicht. In unserer Gemeinde werden dadurch lang gehegte Wünsche für verbesserte Bedingungen für den Schul- und Vereinssport in Erfüllung gehen können.

Im Investitionshaushalt sind im neuen Haushaltsplan 16,84 Millionen Euro für die unterschiedlichen Bereiche der Stadt vorgesehen. Diese Mittel schaffen die Möglichkeit, dass wichtige zukunftsträchtige Projekte wie zum Beispiel der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Entwicklung der Innenstadt oder die Sanierung der Sportanlagen weitergeführt bzw. in Angriff genommen werden können.

Die SPD-Fraktion begrüßt sehr, dass Verwaltung und Gemeinderat weiterhin beträchtliche Mittel für den sozial geförderten Wohnungsbau im Rahmen des Eigenbetriebs Stadtbau bereitgestellt haben. Damit leistet die Stadt Ettenheim einen weiteren bedeutenden Beitrag zur Entschärfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt. Neben den Aufträgen an die Bauwirtschaft und der damit einhergehenden Sicherung der Arbeitsplätze in dieser Branche erweitert der Eigenbetrieb Stadtbau somit auch das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Bezieher mittlerer und geringer Einkommen und bietet hiermit eine Antwort auf eine zentrale soziale Frage unserer Zeit.

Zur Finanzierung aller vorgesehenen Maßnahmen wäre bei planmäßiger Umsetzung eine Netto-Neuverschuldung von 2,89 Millionen notwendig. Die SPD-Fraktion trägt diese Neuverschuldung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aus grundsätzlichen finanzpolitischen Erwägungen mit. In der Vergangenheit haben die politisch Verantwortlichen in Ettenheim außerdem gezeigt, dass sie mit den von den Bürgern finanzierten Steuermitteln verantwortlich umgehen können: seit 2004 wurde der Schuldenstand der Stadt nahezu halbiert – und dies bei einem deutlich gestiegenem Anlagevermögen.

Aus den vorgetragenen Überlegungen und Einschätzungen heraus wird die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Der Haushaltsentwurf zeichnet sich insgesamt durch Mut und Zuversicht sowie durch ein hohes Verantwortungsbewusstsein aus.

Die im Haushaltsentwurf festgeschriebenen Maßnahmen sind das Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses, der zwischen Verwaltung und Gemeinderat über das Jahr hinweg in vielen Gesprächen und Sitzungen stattgefunden hat. Stadtkämmerer Ruchti und sein Team hat daraus nach Absprache mit den betroffenen Ämtern und Einrichtungen einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der für den Haushaltsausschuss die Grundlage für eine effiziente Beratung und Entscheidungsfindung bildete. Herrn Ruchti, Herrn Bürgermeister Metz und allen übrigen verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung gebührt dafür ein herzliches Dankeschön!

Für die Fraktion der SPD im Ettenheimer Gemeinderat

Wolfgang Mutter, Fraktionsvorsitzender