Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Das Zukunftsprogramm der SPD
Midijobs:
Übergang der Minijobs in Midijobs mit bis 1.600 Euro Nettoeinkommen mit geringen Sozialbeiträgen, ohne geringeren Rentenanspruch.
Download: Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD
Leiharbeiter*innen erhalten ab dem ersten Tag den gleichen Lohn wie Festangestellte.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Das Zukunftsprogramm der SPD
Arbeitswandel in Deutschland
Die Arbeitswelt ist mehr denn je herausgefordert, entscheidende Änderungen stehen an durch: umweltfreundlichere Abläufe, digitalisierte Prozesse, flexiblere Arbeitszeiten, sichere Arbeitsverhältnisse, gerechtere Entlohnungen, ausreichende Absicherung bei Arbeitsausfall, mehr Mitbestimmung, bessere Abstimmung von Familie und Beruf, gleiche Verfahren und Rechte für alle, bessere Verzahnung von Beruf und Bildung, gerechtere Besteuerung.
Download: Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Altersarmut: Schneller gegensteuern
Für die SPD hat die Altersarmut nicht nur mit einem zu geringen Einkommen zu tun.
Von Gerd Zimmermann
Das Thema Altersarmut brennt der SPD auf der Seele. Deshalb fordern die Genossinnen und Genossen in der Ortenau immer wieder Gegenmaßnahmen, zum Beispiel mit Protestaktionen auf der Straße. In Berlin, in der großen Koalition, wird gegen den Widerstand der CDU/CSU versucht, dem Thema mehr Bedeutung zu verleihen. Dabei wurden schon einige Erfolge erzielt, für manchen zu wenig, doch es geht weiter.
Anerkennung für 33 Arbeitsjahre
Ab Januar 2021 haben 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner Anspruch auf die Grundrente
Von Gerd Zimmermann
Frauen und Männer, die 33 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlten und nur wenig Rente erhalten, haben künftig durch die Grundrente mehr in der Tasche. Der über zehn Jahre währende Kampf der SPD für diese Rente, gegen viele Widerstände vor allem von CDU/CSU, führt endlich zum Erfolg.
Zum Berliner Dieselgipfel
Zum Berliner Dieselgipfel: Das Ergebnis ist echt enttäuschend. Der Dieselautofahrer hat den Stress und die Mühen der Umstellung. Dass die Kosten der Umstellung von der Industrie getragen werden, ist doch selbstverständlich. Die Softwaremanipulationen bei Dieselmotoren sind ein Betrug. Angemessen wäre also eine Entschädigung der Autobesitzer! Bedauerlich ist die Tatsache, dass die Zeit läuft und die Verjährung von Verbraucherrechten droht. Der von Justizminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen wurde leider bis zuletzt von der Union blockiert. Ich werde mich daher weiterhin dafür engagieren, dass die Verbraucher*innen die Möglichkeit zu Musterfeststellungsklagen bekommen.
"Ehe für alle" ist ein Meilenstein im alten Kampf um Bürgerrechte und Akzeptanz
Berlin/Offenburg – 30.06.2017. Die heute im Bundestag auf Initiative der SPD mehrheitlich beschlossene „Ehe für alle“ beendet eine mehr als hundertjährige Diskriminierung zwischen Heterosexuellen und Homosexuellen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Aufgrund der gesetzlichen Gleichstellung wird die Ehe, die bislang nur Heterosexuellen vorbehalten war, auch für Lesben und Schwule geöffnet.
„Gleiche Rechte, gleiche Pflichten innerhalb einer Ehe, diese Formel gilt künftig für alle Menschen – unabhängig vom Geschlecht. Darüber freuen wir uns, denn unsere Gesellschaft wird dadurch menschlicher und gerechter“, so die Ortenauer Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD).
Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fördert 18 Kitas in Offenburg und Kehl
Seit Januar 2016 fördert das Programm „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutschlandweit Kindertageseinrichtungen, die von einem über-durchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden. „Damit fließt eine Summe von 1779170 Euro in die Kita-Einrichtungen unserer Region“, so die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.
CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote
Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen.
„Wir setzen uns dafür ein, dass die Äcker in Deutschland weiterhin gentechnikfrei bleiben. Dafür brauchen wir eine einfache rechtssichere Regelung für bundesweite Gentechnikanbauverbote. Der Gentechnikgesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen nicht. Immer wieder haben dies auch die Bundesländer erklärt. Ohne Änderungen kann dieser Gesetzentwurf nicht angenommen werden“, so die zuständige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiß (MdB, SPD) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt
Berlin, 19.05.2017. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Zukünftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende und faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros.
„Mit der Einführung der neuen Kategorie ‚verbundener Reiseleistungen‘, der Anpassung des Reiserechts an digitale Buchungspraktiken, der Verlängerung der Frist zur Mängelgewährleistung und vielen anderen Punkten, haben wir entscheidende Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht“, so die Offenburger Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß, die auch gleichzeitig verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist.
