Fechner informiert sich in Meißenheim
SPD – Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich im Beisein von SPD Gemeinderat Hans Spengler mit Bürgermeister Alexander Schröder.
Schröder und Spengler berichteten Fechner u.a. von den drängenden Verkehrsthemen die Meißenheim bewegen: So sei die Landstraße L104 nach Ottenheim dringend sanierungsbedürftig und man könne es in Meißenheim nicht verstehen warum dies vom Land nicht auch so gesehen werde. Spengler ergänzte, dass sich hier erhebliche Straßenschäden zeigen und insbesondre wenn große Landmaschinen unterwegs seien, für alle Verkehrsteilnehmer Gefahrensituationen vorprogrammiert seien. Fechner sagte zu, sich für die Sanierung, bei seinen SPD -Landtagsabgeordneten – Kollegen einzusetzen. Fechner sagte ferner, dass eine Autobahnausfahrt auf der A5 in Höhe Kürzell nur kommen sollte, wenn eine Umgehung von Kürzell eingerichtet werde, da die Verkehrsbelastungen für den Ort Kürzell ansonsten viel zu hoch seien – der zusätzliche LKW - Verkehr brächte großes Gefahrenpotential in den Ort.
Schröder berichtete ferner von einigen geplanten Sanierungsprojekten in Meißenheim. So stehe die Sanierung der Kinder – und Jugendbetreuungseinrichtungen, der Gebäude der Feuerwehr und insbesondere des Rathauses auf der Agenda.
Der weiteren sinnvollen Entwicklung des ehemaligen Lahrer Flughafens will Schröder nicht entgegenstehen, mahnte aber ein partnerschaftliches Miteinander der Gemeinden an.
Den für Fechner wichtigen Breitbandausbau auch im ländlichen Raum will auch Meißenheim. Bürgermeister Schröder berichtete von dringendem Handlungsbedarf, weil die Übertragungsraten zu schlecht seien für Privathaushalte und Unternehmen. Die Gemeinde sei hier am Ball und dränge darauf, bessere Übertragungsverbindungen zu schaffen. Die Gemeinde prüfe hier verschiedene Modelle. Thema war natürlich auch der Ausbau der Rheintalbahn. Schröder stellte die Position der Gemeinde Meißenheim dar; insbesondere, dass der Ortsteil Kürzell ohnehin schon durch die Autobahn sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei und hier gezwungen sei auf eigene Kosten einen Lärmschutzwall zu bauen. Fechner räumte ein, dass für Kürzell umfassende weitere Lärmschutzmaßnahmen gebaut werden müssten, für den Fall, dass die Gleise an die Autobahn kämen. Die Autobahntrasse, die den Bau der beiden neuen Gleise östlich der A5 vorsieht, dürfe nicht dazu führen, dass Kürzell höhere Lärmbelästigungen habe. Würde dies so kommen, müsste in Orten wie Kürzell oder Grafenhausen Lärmschutzmaßnahmen wie Gleistieferlegung oder Lärmschutzwände gebaut werden, so Fechner.
Wölfle und Fechner unterstützen Protest gegen das Kernkraftwerk Fessenheim
Meldungen über Störfälle und Schäden am Kernkraftwerk im französischen Fessenheim schockieren die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass 25 der 58 Kernreaktoren Schäden an den Hüllrohren der Brennelemente haben. 2016 soll nach Beschluß der französischen Regierung das Kernkraftwerk in Fessenheim abgeschalten werden. Die baden-württembergische Landesregierung wandte sich in einem Brief an Frankreichs Umweltminister Martin.
In diesem wird sich über die Vorfälle und die Behebung der Störfälle erkundigt. Bereits seit dem Wechsel der Landesregierung pocht Grün-Rot auf ein Ende der Atomenergie in Fessenheim. „Wir sehen uns bestätigt, dass im Elsass durch dieses Kernkraftwerk weiterhin ein enormes Sicherheitsrisiko für die Menschen auf beiden Seiten des Rheins besteht“, so Wölfle und Fechner. Landes- und Bundesregierung setzen sich für den Atomausstieg und die Energiewende ein und werden den Druck erhöhen, um die Stilllegung des Kernkraftwerkes Fessenheim zu verwirklichen.
Die Energiewende müsse in Deutschland auch deshalb gelingen, damit andere Länder am Beispiel Deutschland sehen, dass die Umstellung von Atomkraft auf erneuerbare Energien möglich ist. „Am 09. März finden am Oberrhein viele Kundgebungen gegen das Kernkraftwerk in Fessenheim statt. Wir hoffen, dass sich viele Menschen an diesen Protesten beteiligen und ein klares Zeichen dafür setzen, dass Fessenheim tatsächlich 2016 abgeschaltet wird", erklären Sabine Wölfle und Johannes Fechner.
Johannes Fechner gegen den Anbau von Genmais in Deutschland
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner bedauert, dass die sich Bundesregierung auf Druck der CDU bei der Abstimmung in der EU-Kommission über die Zulassung von genmanipuliertem Mais enthalten hat. „Auch bei uns im Landkreis sorgen sich Verbraucher und örtliche Verbände wie die Imker oder der Naturschutzbundes zurecht über die Gefahren von Genmais“, so Fechner. Die große Mehrheit der Verbraucher in Deutschland wolle keine genmanipulierten Nahrungs- und Futtermittel. Auch deutsche Unternehmer wollen weiterhin Lebensmittel produzieren nach dem Motto: „Frei von Gentechnik – Made in Germany“. Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag hat sich Fechner deshalb in einer persönlichen Erklärung vom Vorgehen der CDU-Ministerien deutlich distanziert. „ Gentechnisch veränderten Pflanzen sind unkontrollierbar und ein Risiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft“, argumentiert Fechner. Leider sei die CDU für die Freigabe des gentechnisch manipulierten Mais gewesen, so dass sich Deutschland mangels Einigung der Koalitionspartner enthalten habe. Fechner fordert nun, dass rasch nationale Ausnahmemöglichkeiten geschaffen werden, die es EU-Staaten ermöglichen, den Anbau von gentechnisch manipuliertem Mais in Deutschland zu verhindern. Positiv sieht Fechner dagegen die von Wirtschaftsminister Gabriel beabsichtigte Begrenzung der Biogasförderung auf Reste und Abfälle. Der übermäßige Maisanbau in unserer Landschaft könne dadurch verhindert werden. „Der Breisgau darf nicht zum Maisgau werden“, so Fechner.
SPD Bundestagsabgeordneter bei Kenzingens Bürgermeister Guderjan
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner traf sich mit Kenzingens Bürgermeister Matthias Guderjan, um sich vor Ort über die kommunalen Kenzinger Themen zu informieren. Wichtigster Punkt war hierbei die Rheintalbahn: Fechner forderte, dass der Projektbeirat noch in diesem Jahr über die Trassenführung entscheiden solle.
Er setzt sich seit jeher für die Autobahnparallele ein. Guderjahn, der auch Mitglied in der Unterarbeitsgruppe des Projektbeirates ist, stimmte dem zu. Er bedauerte, dass man mit mangelnder Einigkeit in dieser Frage in der Region die Entscheidung verzögert und problematisch sein kann, insbesondere wenn es darum gehe, die Finanzierung auf die Beine zu stellen.
Fechner sagte zu, zeitnah das für Baden-Württemberg zuständige SPD-Mitglied im Verkehrsausschuss der SPD–Bundestags-fraktion, die Schwäbisch- Haller Abgeordnete Annette Sawade in den Landkreis einzuladen, damit diese sich als Verkehrsausschussmitglied vor Ort ein Bild machen könne.
Fechner und Guderjahn freuten sich über Aussagen von Justizminister Stickelberger, dass auch kleinere Amtsgerichte wie das in Kenzingen erhalten bleiben sollen, um eine bürgernahe Justiz aufrecht zu erhalten.
Wichtig ist Fechner auch der Breitbandausbau im ländlichen Raum. Guderjan konnte hierzu Gutes berichten: für Bombach und Hecklingen seien Verträge unterschrieben um überall eine Übertragungsleistung von 16 – 50MB zu gewährleisten.
Johannes Fechner trifft Schülerinnen und Schüler der Emil-Dörle Werkrealschule Herbolzheim im Reichstag
23 Schülerinnen und Schüler der Emil-Dörle Werkrealschule Herbolzheim besuchten im Rahmen ihrer Berlinfahrt am 12. Februar den Reichstag in Berlin. Dabei gab es neben dem Besuch einer Plenarsitzung auch einen Informationsaustusch mit dem Emmendinger Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner. Die Schüler waren gut präpariert mit etlichen Fragen an den Abgeordneten von Baden nach Berlin gereist. Das etwa einstündige Gespräch im Reichstag drehte sich um Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Parteien der Großen Koalition, die Einführung einer Maut für Ausländer in Deutschland, die Abschaltung des KKW Fessenheim und die Energiewende.
Eine Schultüte für den Abgeordneten
Eine Schultüte für den Abgeordneten (veröffentlicht am Mi, 05. Februar 2014 auf badische-zeitung.de)
Nach Berlin-Studienfahrt stand Johannes Fechner Denzlinger Neuntklässlern Rede und Antwort.
DENZLINGEN (fk). Wie lassen sich Neuntklässler für Politik und neuere Geschichte begeistern? Ganz einfach alle drei neunten Klassen der Alemannen-Werkrealschule waren im vergangenen Herbst nach Berlin zu einer Studienreise aufgebrochen. (...)
SPD Bundestagsabgeordneter Fechner: Steuerbetrug stärker bekämpfen
In der aktuellen Debatte um Steuerbetrug von Prominenten fordert Johannes Fechner gesetzliche Maßnahmen. Es könne nicht sein, dass Steuersünder in erheblichem Umfang Steuern hinterziehen und darauf pokern, straffrei auszugehen. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“ so Fechner.
Er wird sich deshalb dafür einsetzen, dass nur noch in Bagatellfällen eine Selbstanzeige von Steuersündern dazu führt, dass diese straffrei davonkommen. Fechner unterstützt die Forderung des NRW-Finanzministers Walter-Borjans, die strafbefreiende Selbstanzeige nur zuzulassen, wenn die Steuerschuld insgesamt auf zurückliegende Jahre unter 50.000 Euro liegt. „Da unser Steuersystem sehr kompliziert ist und Fehler leicht passieren können, ist diese Bagatellgrenze sinnvoll“, so Fechner. Denn für kleinere und mittlere Betriebe müsste angesichts des komplizierten Steuersystems die Möglichkeit eröffnet werden, bei vorkommenden Fehlern diese straffrei zu korrigieren.
Wenn allerding systematisch Steuern hinterzogen werden und ein Betrag von 50.000€ Steuerschuld innerhalb von 10 Jahren überschritten werde, sei die Grenze des Zumutbaren erreicht. Dann dürfe es, so Fechner, keine Straffreiheit geben. Deshalb fordert Fechner, dass die Verjährungsfrist für Steuerdelikte von fünf auf 10 Jahre verlängert wird. Steuerbetrüger müssen dann die letzten 10 Jahre nachversteuern.
Fechner fordert ferner, die Strafen für Banken und Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, spürbar zu erhöhen. Die Große Koalition werde auch in diesem Zusammenhang die Einführung eines Unternehmensstrafrechts prüfen, dass Strafen für Unternehmen und nicht für nur die handelnden Personen ermöglicht.
Die jetzt bekannt gewordenen Fälle von prominenten Steuerhinterziehern zeigten, wie richtig es gewesen sei, Steuerdaten-CD´S anzukaufen und das Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Denn dann wären die Steuerhinterzieher davongekommen, während allein Baden-Württemberg durch Selbstanzeigen infolge der Hoeneß-Affäre rund 350 Millionen Steuern von Steuerhinterziehern eingenommen habe.
„Wir haben in Deutschland gewaltige Aufgaben und Investitionen zu schultern. Diese Lasten müssen gerecht verteilt sein, indem jeder seine Steuern bezahlt“, so Fechner.
Johannes Fechner MdB lädt eine Schülerin zum Girls´Day nach Berlin in den Bundestag ein
Wie sieht der Arbeitstag eines Politikers aus? Und was hat Politik eigentlich mit mir zu tun? Zu diesen Fragen aus der Arbeit eines Politikers werden sich am 27.3.2014, dem bundesweiten Girls Day, 70 Mädchen in Berlin informieren. An dieser Aktion zur Förderung des politischen Interesses bei Mädchen beteiligt sich auch die SPD-Bundestagsfraktion, die 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik auf SPD-Kosten nach Berlin einlädt.
Die Schülerinnen können an diesem Tag durch eine Besichtigung das Reichstagsgebäude und bei einem Planspiel lernen, wie Gesetze verabschiedet werden. Außerdem werden den Schülerinnen bei einer Diskussionsrunde erfahrene Politikerinnen Rede und Antwort stehen und zeigen, welche Qualifikationen notwendig sind, um in der Politik engagiert und erfolgreich zu arbeiten.
Interessierte Schülerinnen zwischen 14 und 18 Jahre können sich für die Teilnahme am Girls‘Day im Bundestag bis zum 15.02.2014 bei SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner bewerben (07641-9542360 oder johannes.fechner.ma05@bundestag.de).
Neubürger feiern den Beginn des neuen Jahres
Veranstaltung des Vereins Bürger aktiv Lahr mit Gesang und Tanz.
