Delegation von SPD-Mitgliedern aus der Ortenau zu Besuch im Europäischen Parlament
Auf Einladung des Europaabgeordneten Peter Simon war eine Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Appenweier am Montag zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg, unter ihnen Dorothea Hertenstein vom OV Lahr und Karl Sauer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Appenweier-Nesselried-Urloffen.
Fabienne Vesper für die SPD-Liste zur Europawahl nominiert
In knapp einem Jahr wählt Europa ein neues Parlament. 96 Abgeordnete schickt Deutschland am 25. Mai 2014 nach Straßburg und Brüssel. Wenn es nach den Ortenauer Sozialdemokraten geht, wird Fabienne Vesper aus Kehl eine von ihnen sein. "Europa ist für mich als Deutsch-Französin eine Herzenssache. Ich setze mich aber nicht für irgendein Europa ein. Ich will ein Europa, das demokratisch verfasst ist, sozialen Fortschritt garantiert und mit lebensnaher Politik Vertrauen schafft,"
erklärt die 33jährige ihre Kandidatur.
Bieniger und Fechner zur Umfahrung Winden
SPD- Bundestagskandidat Johannes Fechner informierte sich bei einem Gespräch mit Bürgermeister Bieniger in Winden vor Ort und sagte seine Unterstützung für die B 294- Umfahrung Winden zu. Nach Ansicht von Fechner und Bieniger sollten noch in diesem Jahr zwei Maßnahmen erfolgen: Zum einen müsse im Herbst die Ausschreibung für die Tunnelplanung durch das Präsidium erfolgen und zügig durchgeführt werden. Zum anderen hatte Fechner großes Verständnis und sagte Unterstützung zu für Bienigers Wunsch, noch in diesem Jahr 6,0 Mio. Euro freigegeben zu bekommen, um die Rammersbachbrücke und die Zuwege zu bauen. Baurechtlich wäre dies sofort möglich und würde den Startschuss für den Bau der Umgehung Winden darstellen.
Kreis-SPD für gerechteres Steuersystem
Der SPD- Kreisverband begrüßt, dass die Steuerpolitik durch die Hoeneß- Affäre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten für den deutschen Fußball könne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoeneß über Steuergesetze stellen und Millionenbeträge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoeneß zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten wären Steuerhinterzieher anonym geblieben und es wäre im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Schäubles Kapitulationserklärung
Zur Behauptung Schäubles, das von ihm verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sei das einzig mögliche gewesen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Wenn Schäuble jetzt behauptet, für die Altfälle von Steuerhinterziehung deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz wäre das von ihm verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz der einzig mögliche Weg gewesen, dann ist das eine klare Kapitulationserklärung. Selbst die schweizerische Finanzministerin lässt bereits anklingen, dass die Schweiz vielleicht doch zu mehr bereit wäre, als von Schäuble behauptet und verhandelt.
SPD Rheinau feierte zwei Geburtstage
Gleich zweimal Geburtstag feierte die SPD Rheinau: Den 150. Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie und zugleich 95 Jahre SPD in Rheinau. Die Gastredner Gernot Erler und Elvira Drobinski-Weiß lobten beim Festakt die Arbeit der Genossinnen und Genossen vor Ort.
Der Ortenauer Projektchor "Die Roten Socken" sorgte mit Arbeiter- und Freiheitsliedern für die musikalische Umrahmung.
Der Bericht zur Veranstaltung ist hier zu finden.
Die neue Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist erschienen.
Die April-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist jetzt online und wird diese Woche den Mitgliedern des Kreisverbands Ortenau zugestellt.
Lesen Sie unter anderem in dieser Ausgabe:
- Was will per Steinbrück?
- Was passiert in Stuttgart?
- "Großhirn an Füße: Macht einen großen Bogen!"
Download: Der Rote Ortenauer, Ausgabe April 2013 als PDF (1145 KB)
