Strafverfahren:
Schnellere Aufnahme von Strafverfahren.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Nachweis:
Einfachere Nachweiserhebung der Herkunft von Geld (schnellere Erkennung von schmutzigem Geld, Vermögen).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Sicherheitskräfte:
Mehr gesellschaftliche Anerkennung für Beschäftigte bei Polizei, Rettungsdienste, Behörden für ihre Arbeit sowie bessere Dienstbedingungen und Bezahlung.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Strafverfolgung:
Stärkung des Zolls bei der Verfolgung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Die Union ist ausgelaugt, Laschet kann Kanzler nicht.
Noch sechs Wochen bis zur Wahl, ab morgen werden die Briefwahlunterlagen verschickt:
Jetzt geht es los!
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Dank an Victor für den gelungenen Beitrag!
Tempolimit:
130 km/h auf Bundesautobahnen.
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Elektro-Bahn:
Bis 2030 mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren.
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Bundestagskandidat Matthias Katsch hat sich im wunderschönen Oberharmersbach mit Bürgermeister Richard Weith über die schwierige Entwicklung einer Gemeinde im Ländlichen Raum ausgetauscht. Dabei kamen Themen zur Sprache, die für die Schwarzwaldgemeinde am Brandenkopf von zentraler Bedeutung sind. „Eine funktionierende Infrastruktur ist lebensnotwendig für unsere Unternehmen und die 2500 Einwohner“, betonte Richard Weith. Mit dem Erhalt, dem Ausbau und der nachhaltigen Finanzierung sei eine kleine Gemeinde aber oftmals überfordert. Er fordert beim Breitbandausbau, beim Straßenbau oder beim Thema Bildung mehr Unterstützung von Land und Bund ein. „Wer bestellt, soll auch zahlen“, sagt er beispielsweise über die beschlossene Ganztagsbetreuung von Kindern. Sie sei für kleine Gemeinden kaum finanzierbar. Ähnliches gelte für die Straßen auf 72 Kilometern Länge, die sich im Gemeindegebiet befinden. Die Finanzierung des Breitbandausbaus durch den Bund könne dabei als Vorbild dienen, stimmte ihm Matthias Katsch zu.