Das Ehrenamt stärken – Fechner diskutiert mit Vereinsvorsitzenden
Auf Einladung von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner und Christopher Ast, Vorsitzender des TV Haslach, diskutierten zahlreiche ehrenamtlich engagierte Vereinsmitglieder aus der Region über die Zukunft und Stärkung des Ehrenamtes. „Das Ehrenamt ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft, wer sich in seiner Freizeit ehrenamtlich engagiert, dem wollen wir von Seiten der Politik keine Steine in den Weg legen, ganz im Gegenteil“, sagte Fechner zu Beginn der Veranstaltung beim TV Haslach. Er wolle ein offenes Ohr dafür haben, wo der Schuh bei den Vereinen drücke.
In der Runde herrschte Einigkeit, dass die Schraube bei den steuerlichen Freibeträgen etwas gelockert werden sollte, wo bisher 2.400€ Aufwandsentschädigung die Grenze seien – dem stimmte der Bundestagsabgeordnete zu. Fechner betonte, dass das in diesem Zusammenhang greifende Mindestlohngesetz nicht für Ehrenamtliche gemacht worden sei. „Trainer sollten eine vernünftige Aufwandsentschädigung erhalten.“
Trump-Wahl ist ein Desaster für die USA
Durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird das transatlantische Verhältnis schwer belastet. Trump ist ein Steuerbetrüger, leugnet den Klimawandel, ist bereit Atomwaffen einzusetzen und will für die US-Militärpräsenz in Deutschland auch noch eine Art Schutzgeld erpressen.
Mit haltlosen Beschuldigungen gegen Clinton hat das FBI in den Wahlkampf eingegriffen.
Diese Wahl ist ein großes Eigentor der US-Wähler. Den USA stehen jetzt eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und ein Wirtschaftsabschwung bevor. Dies ist die Konsequenz für die Bundestagswahl: Wer aus Protest Populisten wählt, muss nach Brexit und der Trump-Wahl wissen, dass er dadurch seinem Land massiven Schaden zufügt.
Fechner informiert sich bei Bürgermeister Singler über aktuelle Gutacher Belange
„Gutach geht es generell gut“ – SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freute sich darüber, diese Einschätzung von Bürgermeister Urban Singler bei seinem Vor-Ort-Besuch zu hören. Allerdings erschwere der Fachkräftemangel es seit einiger Zeit, Stellen in der Gutacher Verwaltung adäquat zu besetzen. „Im Verhältnis zu früher gibt es deutlich weniger qualifizierte Bewerbungen“ so Singler. Beim Thema Kindergarten sagte der Bürgermeister, dass die Gemeinde mit Anfragen „förmlich überrannt“ werde, „auch aus Nachbargemeinden.“ Die Kindergartenerweiterung reiche nicht aus, man denke über einen weiteren Anbau nach.
Singler berichtete Fechner, das die Entwicklung des Neubaugebiets "Alte Ziegelei" mit einer innovativen Wärme- und Stromversorgung an ein bi-direktionales Kalt-Wärme-Netz vorangehe. „Ich bin überzeugt von dieser sauberen Lösung, es braucht dort keine fossilen Brennstoffe mehr“, so Singler.
„Junge Leute sollen eine vernünftige Ausbildung haben!“ Fechner bei A&E Gütermann
Gemeinsam mit Theresia Denzer-Urschel von der Agentur für Arbeit Freiburg besuchte SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner das Traditionsunternehmen A&E Gütermann in Gutach. Mit Geschäftsführer Jürgen Drescher und Personalleiterin Martina Kaltenbach tauschten sich die beiden über die aktuellen Belange des Unternehmens und den Arbeitsmarkt in der Region aus. „Das Thema Fachkräftemangel ist bei uns akut, weil die Textilindustrie in den Augen vieler potentieller Arbeitnehmer als unattraktiv gilt. Dabei ist die Branche sehr technisch und innovativ“, so Drescher. Kaltenbach betonte, dass bei der entsprechenden Eignung gerne auch Hauptschulabsolventen eingestellt werden. „Junge Leute sollen eine vernünftige Ausbildung haben, wir bilden auch über unseren eigenen Bedarf aus.“ Denzer-Urschel betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Waldkircher Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (Wabe) und der Agentur für Arbeit gut laufe.
Keine bürokratischen Hindernisse für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr
Auf Einladung von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner kam Ulrich Behrendt, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbands in die Feuerwache Waldkirch, um sich mit Kreisbrandmeister Jörg Berger, Oberbürgermeister Roman Götzmann und den zahlreich erschienenen Feuerwehrleuten auszutauschen. Fechner zollte den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten seinen Respekt und betonte, dass es die Aufgabe der Politik sei, ihnen ihre Aufgabe so leicht wie möglich zu machen und nicht bürokratische Hindernisse zu schaffen. Berger nannte Behrendt aktuelle Zahlen und sprach gleich das Kernthema des Abends an: „Wie schaffen wir es, die ehrenamtliche Feuerwehrtätigkeit in dieser Form zu bewahren?“ Die Ausbildung werde immer komplexer, Rahmenbedingungen wie Tempo 30 in Stadtgebieten machten es den Feuerwehrleuten praktisch unmöglich, rechtzeitig zum Einsatzort zu gelangen, ohne sich dabei wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen strafbar zu machen.
Schüler befragen Politiker – Fechner in der Realschule Seelbach
Johannes Fechner besuchte die 10. Klasse der Realschule Seelbach mit ihrem Lehrer Stefan Jaitner. Er stellte sich und seinen Wahlkreis vor, erklärte, wie er Berufspolitiker wurde und wie eine Arbeitswoche bei ihm abläuft. Die Schüler hatten sich gut auf das Treffen vorbereitet und so hatte Fechner zahlreiche Fragen zu beantworten. „Wie hoch ist das Arbeitspensum in der Woche, wie ist es, ständig in der Öffentlichkeit zu stehen, wie gestalten Sie Ihr Familienleben, wie groß ist der Sprung vom Lokalpolitiker nach Berlin?“ Fechner, der meist eine 90-Stunden-Woche absolviert, bestätigte, dass „der Wind in Berlin pressetechnisch sehr rau“ sein könne. Der zweifache Familienvater gab an, dass er seine Familie oft vermisse, er aber gewusst habe, auf was er sich einlasse: „Es ist ein super Job, eigentlich würde ich nichts daran ändern wollen!“
ZfP-Personalrat und ver.di fordern bessere Personalausstattung
Mehr Personal für die Pflege psychisch kranker Menschen – das ist die zentrale Forderung von ver.di und dem Personalrat des Zentrums für Psychiatrie in Emmendingen (ZfP). Ver.di-Geschäftsführer Rainer Geis und die ZfP-Personalräte Horst Burkhart und Peter Köstel übergaben SPD -Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner 626 Unterschriften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Emmendingen und Calw, die eine bessere personelle Ausstattung fordern. Hintergrund ist das derzeit vom Bundestag beratene Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen. Geis und Burkhart lobten, dass das derzeit geltende sogenannte PEPP-Vergütungssystem auf Druck der SPD abgeschafft wird. Gut sei auch, dass „sich die zukünftige Vergütung der Kliniken für ihre Leistungen nicht mehr an bundesweiten Durchschnittswerten, sondern an regionalen und strukturellen Besonderheiten vor Ort“ orientiere. Allerdings fehle eine Nachweispflicht für Krankenhausträger, dass die vorgesehenen höheren Beträge für mehr Personal auch tatsächlich in mehr Personal investiert würden. Auch müsse gesichert sein, dass Tariferhöhungen voll von den Krankenkassen refinanziert werden. Geis und Burkhart machten Fechner deutlich, welch extrem hoher Bürokratieaufwand in der Pflege zwischenzeitlich entstanden ist. „Bis zu 30 % der Arbeitszeit geht für die Dokumentation drauf!“
Niedrigzinsphase bereitet Sparkasse Sorgen
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte die Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau und tauschte sich mit dem Vorstandsvorsitzenden Marcel Thimm zu aktuellen lokalen finanzpolitischen Fragen aus.
„Die anhaltende Niedrigzinsphase macht uns Sorge", erläuterte Thimm. Vor allem die für Sparer und für die Altersvorsorge seien dauerhaft extrem niedrigen Zinsen ein Problem.
Da die Sparkasse auch vom Einlagengeschäft lebe, sei ein Rückgang des Gewinn in diesem Bereich zu spüren. Noch werde die Sparkasse aber keine Negativzinsen, also Gebühren für Geldeinlagen, verlangen, wie dies andere Banken machen. Thimm erwartet, dass es in den kommenden Jahren weniger Kreditinstitute geben wird, da Fusionen notwendig werden. Eine „Sparkasse Baden-Württemberg“ wäre aber „auf jeden Fall der falsche Weg“ für Thimm, denn „die Bankenlandschaft in Deutschland passt zur deutschen Wirtschaft, die sehr mittelständisch geprägt ist.“
Emmendinger THW-Chef besucht Bundestagsabgeordnete in Berlin
Der Vorsitzende des Emmendinger Ortsvereins des Technischen Hilfswerks Emmendingen, Andreas Fleig, besuchte die Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner (SPD) und Peter Weiß (CDU) in Berlin im Rahmen bundesweiten Tages des THW bei der Veranstaltung „MdB triff THW“ im Bundestag.
Mit beiden Abgeordneten tauschte er sich über aktuelle Themen des THW aus. So bedanke er sich einerseits für die verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen für das THW. Er bat aber auch darum, keine Kürzungen im Rahmen des neuen Zivilschutzkonzeptes vorzunehmen. Fechner und Weis sagten Unterstützung zu und betonten, wie wichtig die Tätigkeit des THW für den Schutz der Bevölkerung ist.
