Kreisdelegierte beraten über Neuaufstellung
Über die Neuaufstellung der SPD nach der Niederlage bei der Landtagswahl diskutierten am Dienstag Abend über 30 Kreisdelegierte der Ortenauer SPD. Auf der parteiöffentlichen Konferenz in Offenburg berichtete die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland vom Start der schwarz-grünen, auch „Kiwi“ genannten Koalition. Anders als bei grün-rot sei bei Kretschmann und Strobl keinerlei Lust auf gemeinsame Arbeit zu spüren.
Peter SIMON: "Panama Papers – Geldwäsche- und Steuerfluchtsumpf trockenlegen"
Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung von Multis
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute endgültig grünes Licht für von den Sozialdemokraten geforderten Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers gegeben. Das Mandat umfasst die Untersuchung möglicher Verstöße gegen EU-Recht in den Bereichen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit im Juli auf.
Pressemitteilung zum Rückzug von Nils Schmid
Nach der Ankündigung von Nils Schmid, im Herbst nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender anzutreten, unterstützen Politikerinnen und Politiker der Region sein Vorgehen. "Nils Schmid ist nicht durch die Hintertür an den SPD-Vorsitz gekommen und er verlässt den SPD-Vorsitz auch nicht durch die Hintertür", erklärt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß und erinnert daran, dass Schmid durch einen Mitgliederentscheid gewählt wurde.
"Nach der Wahlniederlage war klar, dass sich die SPD organisatorisch, inhaltlich und personell neu austellen muss. Anstatt einfach hinzuwerfen hat sich Nils Schmid bereit erklärt, diesen Prozess der Neuaufstellung zu führen. Das zeugt von Mut und Verwantwortung", so Elvira Drobinski-Weiß, Johannes Fechner und Rita Schwarzelühr-Sutter in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden respektieren die Entscheidung Schmids, den Vorsitz nun abzugeben.
"Nils Schmid war ein hervorragender Finanz- und Wirtschaftsminister, der auch über Baden-Württemberg hinaus geschätzt wird", erklärt Rita Schwarzelühr Stutter aus Waldshut, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reakorsicherheit. Auch der scheidenden Generalsekretärin Katja Mast sprechen die drei Abgeordneten und Kreisvorsitzenden ihren Dank aus. "Diese Wahlkampagne zu führen war eine große Herausforderung und Katja Mast hat alles gegeben", so der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.
Elvira Drobinski-Weiß, MdB, begrüßt Anerkennung des Völkermords an den Armeniern
"Ein überfälliger und doch mutiger Schritt": So beschreibt die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete die heute beschlossene Resolution des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern. Seit vielen Jahren setzt sich Drobinski-Weiß im Parlament und an der Seite der armenischen Gemeinde in Kehl für die Anerkennung ein.
Scherer und Fechner für gemeinsame Planung von A5 und Rheintalbahn
Landrat Frank Scherer und der Lahrer SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner fordern den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn A 5 und die beiden neuen Gleise der Rheintalbahn gemeinsam zu planen und zu bauen. Scherer betonte, wie wichtig es gewesen sei, dass der Bundestag für einen „menschen- und umweltgerechten Ausbau“ der Rheintalbahn von Offenburg bis Riegel zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Scherer lobte im Zusammenhang mit dem Bundestagsvotum für die Rheintalban ausdrücklich das Engagement von Johannes Fechner, der sich in Berlin vehement für die Interessen der Region stark gemacht habe. Jetzt müsse die Bahn rasch in die konkreten Planungen eintreten. Dazu fordern Fechner und Scherer, dass die dringend notwendigen beiden weiteren Fahrspuren der A 5 gemeinsam mit den Rheintalbahngleisen geplant und gebaut werden. Der Bundestag müsse deshalb die Fahrspuren in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn Millionen Steuergelder für doppelte Planungen ausgegeben würden.
Das Bargeld nicht abschaffen
Der Vorstandsvorsitzende der Lahrer Volksbank, Peter Rottenecker und SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner tauschten sich vor einigen Tagen aus aktuellem Anlass zu finanzpolitischen Fragen aus.
Beide zeigten sich besorgt darüber, dass die lange anhaltende Niedrigzinsphase das Sparen und die Vorsorge für das Alter erschwere und diese Phase daher nicht dauerhaft anhalten sollte. Peter Rottenecker betonte, dass sich das niedrige Zinsniveau im Bereich des Kreditgeschäftes spürbar auf die Erträge bei Sparkassen und Volksbanken auswirke. Klar sprach er sich jedoch dafür aus, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank von Regierungen und Politik beizubehalten. Im Bereich des Onlinegeschäftes sei die Volksbank Lahr gut aufgestellt. "Wir bieten den Kunden einen bürgernahen Service und können auch mit den reinen Internet-Banken gut mithalten", ist sich der Volksbankchef sicher. Einig waren sich Fechner und Rottenecker, dass "das Bargeld in Deutschland keinesfalls abgeschafft werden darf!" Das Vertrauen der Bürger in die Währung hänge davon ab, dass man jederzeit frei über das eigene Geld verfügen könne. Peter Rottenecker berichtete, dass die Volksbank pro Woche mehrere Tonnen Bargeld entgegennehme und auszahle, was schon ein gewisser Aufwand sei. Diesen Service biete sie aber sehr gerne für die Kunden an. Fechner betonte, dass die SPD das Bargeld keinesfalls abschaffen wolle.
Fechner: Kreis erhält fast vier Millionen € für den Breitbandausbau vom Bund
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich über einen Bundeszuschuss für den Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen in Höhe von 3.955.000 €. Landrat Hurth konnte gestern im Beisein von SPD-Bundestagsabgeordnetem Fechner den Bewilligungsbescheid für diesen Zuschuss im Rahmen einer Feierstunde im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von Minister Alexander Dobrindt entgegen nehmen.
"Mit dieser kräftigen Finanzspritze können wir nun im Kreis noch im Mai mit dem Bau leistungsfähiger Internetverbindungen beginnen", freut sich Fechner. Geplant ist, dass alle Haushalte im Landkreis bis 2018 eine leistungsfähige Internetverbindung von 50 Megabit/Sekunde erreichen.
„Starke Argumente für den gemeinsamen Ausbau von Rheintalbahn und Autobahn“ – SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol zu Gast
Der Bundesverkehrswegeplan 2030, die Rheintalbahn, der von der Region angestrebte sechsspurige Ausbau der A 5 und ein Güterverkehrsterminal (GVT) waren die Themen, die beim Besuch der SPD-Bundespolitiker Sören Bartol und Johannes Fechner in Lahr diskutiert wurden. Fechner hatte Bartol nach Lahr geholt, damit sich der oberste Verkehrspolitiker seiner Fraktion vor Ort ein Bild von den Lahrer Verkehrssituation machen konnte. Gemeinsam mit dem Lahrer Baubürgermeister Tilman Peters und Dr. Nikolas Stoermer, Erster Landesbeamter des Ortenaukreises, fand ein reger Austausch statt.
Wichtigste Anliegen der Lahrer Gesprächsteilnehmer waren der sechsspurige Ausbau der A 5 und die Vorstellung eines Güterumschlagplatzes zwischen der Autobahn und dem Flugplatzgelände auf der Transportversale Rotterdam-Genua. Markus Ibert, Geschäftsführer der gewerblichen Flugplatz-Areal-Vermarktungsgesellschaft Startklahr, zeigte dem SPD-Verkehrspolitiker anhand von Entwicklungen und Zahlen auf, dass ein paralleler Ausbau von Schiene und Straße ebenso sinnvoll sei wie die Etablierung eines Güterumschlagplatzes in Lahr.
Ringsheimer Wirtschaftsprofessor setzt Handelsgesetzbuch-Änderung durch
Dem Ringsheimer Wirtschaftsprofessor Herrn Theo Feist ist etwas besonderes gelungen: Auf seine Anregung hin beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Handelsgesetzbuches. Feist stellte im Rahmen seiner Vorlesung an der Universität Freiburg fest, dass in § 272 HGB fehlerhafterweise von einer Haftung von Gesellschaftern einer Firma für Verbindlichkeiten der Kapitalgesellschaft die Rede ist. Gesellschafter haften aber bei Kapitalgesellschaften gerade nicht für deren Schulden. Es haftet etwa bei einer GmbH nur das Firmenvermögen. Feist nahm Kontakt auf zum für Wirtschaftsrecht zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner: "Fechner war sofort überzeugt und startete eine erfolgreiche Gesetzesinitiative. Ich freue mich sehr, dass mein Anliegen so rasch aufgenommen und der Fehler im Handelsgesetzbuch korrigiert wurde", freut sich Fest. Zum Dank für seinen Hinweis lud ihn Fechner in den Bundestag ein. Für Fechner ist Feists Engagement ein Beispiel für gelebte Demokratie: "Mit guten Vorschlägen können Bürger sogar wichtige Gesetze wie das HGB ändern."
Kreis-SPD macht Druck für A5-Ausbau
Die Kreis-SPD kritisiert, dass im von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplan der Ausbau der A5 um zwei weitere Streifen nur für den weiteren Bedarf eingestuft ist. "Dieser Vorschlag enttäuscht uns sehr, weil so der Ausbau der A5 auf den St. Nimmerleinstag verschoben würde," so die Kreis-SPD. SPD-Kreisvorstand und SPD-Kreistagsfraktion fordern deshalb in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Höherstufung in den Vordringlichen Bedarf. "Pendler und Unternehmen würden gleichermaßen von zwei weiteren Fahrstreifen profitieren", meinen Kreistagsfraktionssprecherin Pia Lach und SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Ausserdem könnten erhebliche Steuermittel durch Synergieeffekte gespart werden, wenn die neuen Gleise der Rheintalbahn und die weiteren Streifen der A5 gemeinsam geplant und gebaut würden. "Das geht aber nur, wenn der Bau der weiteren beiden Fahrstreifen der A5 hochgestuft und damit nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird", so Fechner und Lach. SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle fordert dabei ein gemeinsames Lärmschutzkonzept zum Schutz der Anwohner.
