Fehlentscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, die Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann zuzulassen
Johannes Fechner: "Die Entscheidung der Kanzlerin ist eine Fehlentscheidung. Wenn wir in der Koalition mit der Kanzlerin der Meinung sind, dass der Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter abgeschafft werden soll, dann kann die Kanzlerin doch nicht im gleichen Atemzug die Strafverfolgung wegen dieser doch als unnötig erkannten Vorschrift zulassen.
Der Straftatbestand der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter muss abgeschafft werden, zumal es keine nennenswerte Zahl von Verurteilungen hierzu gibt. Vor allem ist nicht ersichtlich, warum für ausländische Staatsoberhäupter ein höheres strafrechtliches Schutzniveau als für den Normalbürger gelten soll. Ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat, wird die Justiz klären. Dass aber im Extremfall menschenrechtsverletzende Diktatoren höheren strafrechtlichen Schutz als Normalbürger genießen, ist nicht gerechtfertigt. Deshalb werden wir diese Vorschrift im Laufe der Legislaturperiode streichen. Damit hat die Gesetzesänderung keine Auswirkungen auf das Böhmermann-Ermittlungsverfahren, weil wir als Gesetzgeber nicht speziell für einen Beschuldigten Gesetze ändern können. Wir Rechtspolitiker in der Koalition haben uns zu einem ersten Gespräch zu dieser Thematik bereits für die nächste Sitzungswoche verabredet."
„E-Zigaretten ähnlich gefährlich wie Alkopops“ – Fechner bei der Suchtberatung Emmendingen
Johannes Fechner nahm den jüngsten Bericht des Bundeskriminalamts zur steigenden Anzahl der Drogentoten in Deutschland zum Anlass, um sich in der Suchtberatung des BWLV in Emmendingen ein Bild über die Situation vor Ort zu machen.
Joachim Blank, Leiter der Beratungsstelle, und seine Mitarbeiterin Caroline Kröner stellten das Arbeitsfeld der Suchtberatung Emmendingen vor und informierten den Bundestagsabgeordneten über die aktuellen Problemlagen. „535 Ratsuchende kamen letztes Jahr, Schwerpunkt ist der Alkoholbereich. Jährlich gibt es in Deutschland 74.000 Tote durch Alkohol und 110.000 durch Nikotin. „Auch Glücksspiel ist ein großes Thema bei uns. Die Automatenspiele sind so getaktet, dass sie den Spieler von Anspannung in Entspannung, von Hoffnung in Enttäuschung bringen, was ein großes Suchtrisiko bewirkt“, sagte Blank und regte Gesetzänderungen an diese Taktungen zu verbieten.
Endlich Einigung auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen endlich auf eine konkrete Lösung zur strafrechtlichen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen geeinigt.
Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz: „Korruption im Bereich Gesundheitswesen hat viele nachteilige Folgen: Patienten verlieren das Vertrauen in die Integrität ärztlicher Heilvorschläge, die Kosten im Gesundheitswesen steigen, und zwar zu Lasten der Patienten, und der faire Wettbewerb zwischen den Anbietern im Gesundheitswesen ist gestört. Die durch Korruption verursachten Schäden werden auf jährlich zehn Milliarden Euro geschätzt.
„Wenig Unrechtsbewusstsein beim Konsum von Cannabis und Amphetaminen“
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte anlässlich des jüngsten Berichts des Bundeskriminalamts zur steigendenden Anzahl der Drogentoten in Deutschland die Drogenhilfe Lahr, (bwlv) um sich vor Ort ein Bild zu machen. Fechner interessierte sich sehr für die Einschätzung der Experten bezüglich Kräutermischungen, sogenannten „Legal Highs“, über die in Kürze im Bundestag beraten werden soll. Hermann Gilsbach, Leiter der Beratungsstelle, und seine Mitarbeiter Silvia Liebherr und Stephan Lindner stellten das Arbeitsfeld der Drogenhilfe Lahr vor, nannten relevante Zahlen und informierten den Bundestagsabgeordneten über die aktuellen Problemlagen.
Umfahrung Lahr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans mit 34 Millionen Euro
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner teilt mit, dass die Umfahrung Lahr der B 415 im jetzt von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 in den vordringlichen Bedarf heraufgestuft wurde. Eine „gewisse Überraschung über Dobrindts Entscheidung“ will Fechner in seiner Pressemitteilung nicht verheimlichen. Die Umfahrung der B 415 ist nun mit 34 Millionen im Bundesverkehreswegeplan vorgesehen. Nun könne und solle eine neue Trassendiskussion beginnen.
Enttäuschung über Dobrindt-Vorschlag zu A 5-Ausbau
Johannes Fechner zeigt sich enttäuscht darüber, dass im jetzt von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 der Ausbau der A 5 um zwei Streifen zwischen Offenburg und Freiburg nicht in den vordringlichen Bedarf gekommen ist. „Dass auf Jahrzehnte weiter nur vier Streifen bestehen sollen, kann nicht sein. Wenn der A 5 – Ausbau nur im weiteren Bedarf bleibt, kann auch kaum die sinnvolle gemeinsame Planung und Bau der neuen Gleise der Rheintalbahn erfolgen. Im parlamentarischen Verfahren muss dies korrigiert werden“, fordert Fechner.
Der Rote Ortenauer
Die März-Ausgabe der SPD-Zeitschrift "Der Rote Ortenauer" ist erschienen:
Erfahren Sie mehr über
- die Wahlkampagne der SPD Ortenau
- die Polizeireform - den Erfolg des roten Innenministers
- die Erfolgsbilanz der "Gemeinschaftsschule"
Download: Der Rote Ortenauer, Ausgabe März 2016 als PDF (1993 KB)
Südbadische SPD-MdB fordern: Fessenheim muss sofort vom Netz
Nach aktuellen Medienberichten hat sich im April 2014 im Atomkraftwerk Fessenheim ein sehr schwerwiegender Zwischenfall ereignet, bei dem die Reaktorsteuerung außer Kontrolle geraten war. Aus diesem Anlass fordern die südbadischen SPD-MdB in einem gemeinsamen Brief an die französische Umweltministerin Royal erneut die sofortige Abschaltung von Fessenheim.
Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:
SPD fordert Glyphosat-Verbot für private und kommunale Anwendung
Die SPD-Bundestagsfraktion will das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in Haus- und Kleingärten sowie im kommunalen Bereich verbieten. Zudem sollen Alternativen und ein Ausstiegsplan für die Anwendung in der Landwirtschaft entwickelt werden. Dazu erklärt Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:„Die Einstufung von Glyphosat als 'wahrscheinlich krebserregend' durch die WHO hat zu einer großen Besorgnis in der Gesellschaft geführt. So lange unklar ist, ob dieses Unkrautvernichtungsmittel für die menschliche Gesundheit schädlich ist, müssen wir dafür sorgen, dass insbesondere Kinder so wenig wie möglich damit in Berührung kommen."
SPD-Frühlingsempfang 2016 mit Sigmar Gabriel
Liebe Genossinnen und Genossen,
zum diesjährigen Frühlingsempfang des SPD-Kreisverbands darf ich Sie im Namen des SPD-Kreisvorstands und meiner Landtagskollegin Sabine Wölfle ganz herzlich einladen. Wir freuen uns sehr, dass wir keinen geringeren als den SPD-Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als Redner gewinnen konnten. Im Rahmen des Frühlingsempfangs wollen wir zudem Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizäcker für seine 50-jährige SPD-Mitgliedschaft ehren. In diesem Sinne darf ich Euch herzlich einladen zum
SPD-Frühlingsempfang 2016 mit Sigmar Gabriel
Termin: Freitag, 04.03.2016, 16:30 Uhr (Einlass ab 15:45 Uhr)
Ort: Steinhalle Emmendingen, Steinstraße 3, Emmendingen
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen!
Dr. Johannes Fechner MdB
SPD-Kreisvorsitzender
