Besserer Schutz von Arbeitnehmergehältern im Insolvenzrecht
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher;
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:
SPD und Union haben sich in Gesprächen auf die Grundzüge einer Neuregelung im Insolvenzrecht geeinigt. Wir wollen eine klare Regelung, dass Gehaltszahlungen innerhalb von drei Monaten nach Erbringung der Arbeitsleistung nicht vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.
Untersuchungsausschuss
Letzten Donnerstag wurden der ehemalige Abgeordnete Sebastian Edathy und der Abgeordnete Michael Hartmann vor dem Zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört. Edathy legte den SMS-Verkehr mit Michael Hartmann nur in Auszügen offen, ohne den Ausschuss zuvor darauf hinzuweisen und korrigierte
mehrfach einen Bericht des Magazins „Der Stern“ von dieser Woche, in dem seine Version der Vorgänge dargestellt ist. Aufgrund sich widersprechender Aussagen wird es im Januar nun erneut zu einer Befragung von Edathy kommen, um dem Aufklärungsauftrag des Ausschusses nachzukommen. Mein Fazit der Sitzung ist, dass niemand aus der SPD-Spitze Edathy gewarnt hat. Schlimm finde ich, dass er keinerlei Reue gezeigt hat, sich Nacktbilder oder eventuell sogar kinderpornografisches Material gekauft zu haben.
SPD-Bundetagsabgeordneter Johannes Fechner zu Besuch bei EnBW
Die EnBW unterstützt die Energiewende voll und ganz und hat mit "EnBW 2020" eine sehr klar formulierte Strategie. Diese Strategie geht einerseits von einer insbesondere finanziell deutlich abnehmenden Bedeutung des klassischen konventionellen Kraftwerkgeschäftes aus und definiert andererseits als Wachstumsfelder die Erneuerbaren Energien, Netze und das Kundengeschäft. Man erarbeitet derzeit auch enge Partnerschaftsmodelle mit den Kommunen, beispielsweise für den gemeinsamen Betrieb von kommunalen Stromnetzen. Ein zukunftsträchtiges Modell für die EnBW sieht Isele in moderner Straßenbeleuchtung. Neueste Idee sei es hier eine intelligente, Straßenlaterne, die mit einem WLAN-Router ausgerüstet ist. Damit können die Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden kostenlos WLAN nutzen. Ein weiteres Feld ist die Elektromobilität. Mit über 750 Ladepunkten in Baden-Württemberg ist die EnBW einer der größten Ladeinfrastrukturbetreiber in Deutschland. Fechner zeigte sich beeindruckt und sagte seine politische Unterstützung dafür zu, dass das Land Baden-Württemberg die EnBW-Anteile behält. „Für eine erfolgreiche Energiewende, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und technische Weiterentwicklung wie W-Lan und eine bessere Breitbandversorgung brauchen wir die EnBW", so Fechner.
Die Dezember-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist erschienen.
Kurz vor Weihnachten wurde die Weihnachtsausgabe der Mitgliederzeitschrift "Der Rote Ortenauer" zugestellt.
Hier können Sie die Online-Version herunterladen.
Aus dem Inhalt:
"Ein nachhaltigeres Weihnachten"
"Diskussion um TTIP in Kehl-Kork"
"Vielfalt macht schlauer. Gemeinschaftsschule als neue Schulart"
"Moderner Ablasshandel zur Weihnachtszeit? Geschenkgutscheine auf dem Gabentisch"
Buchtipp: "Schwarzwalddavos"
"Gehört nicht in den Terminkalender; Das Mindesthaltbarkeitsdatum"
SPD-Abgeordnete Wölfle und Fechner begrüßen gesetzliche Frauenquote
Die Bundesregierung hat sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen geeinigt. Damit setzt sie ein weiteres wichtiges Vorhaben der SPD aus dem Koalitionsvertrag um. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Fechner sehen in der gesetzlichen Frauenquote einen zentralen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben.
SPD–Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte Bürgermeister Michael Goby in Sexau
"Der Glasfasernetzausbau in Sexau hat begonnen“, diese ganz aktuelle und gute Nachricht konnte Sexaus Bürgermeister Michael Goby SPD–Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner bei dessen Besuch in Sexau übermitteln. Die Telekom hat bereits begonnen, das Glasfasernetz stufenweise auf FTTC (fiber to the curb) auszubauen. Bis April 2015 soll die erste Stufe abgeschlossen sein und Sexau damit künftig eine Leistung von 50mb in allen Haushalten ermöglichen. Goby und die ebenfalls am Gespräch teilnehmenden Gemeinderäte Brigitte Arend und Thomas Hoch hoffen, dass auch in den Ortsteilen Seilerhöfe und Obersexau, durch eine interkommunale Maßnahme mit der Gemeinde Freiamt, mittelfristig die Versorgung entscheidend verbessert werden kann.
Sterbehilfe-Debatte
Der Bundestag hat am 13.12.14 über vier Stunden in einer ausführlich und gelungen über den Umgang mit der Sterbehilfe debattiert. Allen Beiträgen war die Ernsthaftigkeit und persönliche Ambition anzumerken. In meinem Beitrag ging es mir darum, dass der ärztlich assistierte Suizid auf jeden Fall straffrei bleibt. Handlungsbedarf für den Gesetzgeber sehe ich einerseits darin, dass einzelne Berufsordnungen der Landesärztekammern Sterbebegleitung verbieten und damit für Ärzte Rechtsunsicherheit droht. Zudem müssen Auswüchse bei kommerzieller Sterbehilfe verhindert werden, damit Sterbehilfe kein Geschäftsmodell wird. Auch darf es keinen Rechtsanspruch eines Patienten auf Sterbehilfe gegenüber dem Arzt geben. Meine Rede ist hier zu sehen:
Der Redetext findet sich auch im Plenarprotokoll auf Seite 6149:
