Nachrichten zum Thema Allgemein
Neubürger feiern den Beginn des neuen Jahres
Veranstaltung des Vereins Bürger aktiv Lahr mit Gesang und Tanz.
Plädoyer für die Kandidatur
Plädoyer für die Kandidatur (veröffentlicht am Di, 21. Januar 2014 auf badische-zeitung.de)
WALDKIRCH (sti). Ganz im Zeichen der Kommunalwahlen stand der Neujahrsempfang der Waldkircher SPD in der Veranstaltungsscheune des Weingutes Franz Xaver in Buchholz. Unter den Teilnehmern konnten auch etliche Nicht-SPD-Mitglieder gesichtet werden, die meisten von ihnen sehen einer Kandidatur bei den Wahlen im Mai entgegen. Die Ortsvereinsvorsitzende Susanne Trödle zeigte sich froh darüber, dass es "viele Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft" gebe, "die aktiv mit uns Politik gestalten wollen".(...)
Johannes Fechner ist Mitglied des Rechtsausschusses
ZUR PERSON (veröffentlicht am Fr, 17. Januar 2014 auf badische-zeitung.de)
Johannes Fechner ist zum ordentlichen Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages berufen worden. "Ich freue mich, dass ich als berufstätiger Jurist meine praktischen Erfahrungen in die Gesetzgebungsverfahren des Bundestages einbringen kann", kommentierte er die Berufung. Zum stellvertretenden Mitglied wurde Fechner in den Innenausschuss und den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gewählt.
Fechner besucht Fairkauf Endingen
„Wir sind ein Kaufhaus für alle“ so stellte der Geschäftsführer des Betreibers elrec-kombeg gGmbH Patrick Krezdorn das neue FAIRKAUF – Kaufhaus in Endingen dem Bundestagsabgeordneten Johannes Fechnervor.
Dieser zeigte sich beeindruckt mit welch großem Engagement die Mitarbeiter tätig sind.
Krezdorn erläuterte, dass es sich überwiegend um gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten, gefördert durch die Bundesagentur für Arbeit, handle und man sich freue, so alleine in Endingen, 6 Mitarbeitenden einen Arbeitsplatz bieten zu können. In den weiteren FAIRKAUF Filialen in Herbolzheim und Emmendingen arbeiten ca. 40 weitere ehemals langzeitarbeitslose Personen in unterschiedlichen Fördermaßnahmen: „Über den FAIRKAUF gelangen gut erhaltene Dinge wieder in die Bevölkerung. Von diesem Angebot können alle Bürger profitieren, sowohl Leute mit geringem Einkommen als auch wohlhabende Menschen. Gleichzeitig bekommen die Beschäftigten die Chance, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“
Fechner lobte die Einrichtung, weil Politik und Gesellschaft Arbeitsgelegenheiten für den Personenkreis beschaffen müsste, der trotz der derzeit guten Konjunkturlage, keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt habe. Das Secondhand-Kaufhaus FAIRKAUF sei hierfür ein hervorragendes Beispiel, weshalb er der Einrichtung viel Glück und gutes Gelingen wünschte.
Johannes Fechner informierte sich über Haslacher Kommunalthemen
SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner informierte sich bei Bürgermeister Heinz Winkler über Haslacher Kommunalthemen.
Ganz oben auf der Agenda stand dabei die Umfahrung der B33. Fechner interessierte sich hier für den genauen Stand und die Position der Stadt. Bürgermeister Winkler, erläuterte, dass der Gemeinderat die Tunnellösung fordert. Zwar seien im Bundesverkehrswegeplan über 40 Millionen für eine überirdische Trasse vorgesehen, diese lehnt der Gemeinderat aber ab, weil die dann zu bauenden Brückenbauwerke viel zu hoch seien und das Ortsbild des Tals und Haslachs zu sehr beeinträchtigten. Bürgermeister Winkler räumte ein, dass die Kosten der Tunnellösung hoch seien und deshalb ein langer Atem benötigt werde, bis diese komme.
Erfreut zeigten sich Winkler und Fechner über das ÖPNV-Angebot, vor allem für die Berufspendler.
Fechner teilte mit, dass die neue Bundesregierung die Städtebauförderung deutlich erhöht habe. Ein Schwerpunkt der Bundesregierung sei auch den Breitbandausbau gerade im ländlichen Raum zu fördern. Bürgermeister Winkler informierte, dass dies auch in Haslach Thema sei, dort sei insbesondere in den Ortsteilen die Übertragungsgeschwindigkeit zu gering.
Im Hinblick auf die Energiewende forderte Winkler Fechner auf sich für die Entbürokratisierung kleinerer Stadtwerke einzusetzen. Die Dokumentationspflichten und Berichte würden einen derart hohen Verwaltungsaufwand erfordern, dass dies für kleine Stadtwerke fast nicht mehr leistbar sei. Fechner sagte dies zu, da aus seiner Sicht die Energiewende auf dezentrale Energiedienstleister wie Stadtwerke setzen müsse und deren Arbeit erleichtert werden solle.
Die SPD will ihre Position ausbauen
Kommunalwahlen sind Thema beim Neujahrsempfang.
LAHR (BZ). Nach der Wahl ist vor der Wahl, haben sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins beim Neujahrsempfang in der Lahrer Weinstube gesagt. Nach dem Rückblick auf die Bundestagswahl richteten sie ihren Blick auf die kommenden Kommunal- und Europawahlen.
Die SPD will ihre Position ausbauen (veröffentlicht am Do, 09. Januar 2014 auf badische-zeitung.de)
Die Politik kritisch begleiten
Bei der Jahresfeier des Denzlinger VdK gab es Ehrungen – und die Aufforderung, mehr zu lächeln.
DENZLINGEN. Überwältigt zeigte sich Elfriede Behnke, Vorsitzende des Denzlinger VdK-Ortsvereins, dass so viele Mitglieder zur Jahresfeier des Sozialverbands ins Kultur- und Bürgerhaus gekommen waren. Darunter war mit Denzlingens Bürgermeister Markus Hollemann, Landrat Hanno Hurth, SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner und aus dem Landtag Sabine Wölfle (SPD) und Alexander Schoch (Grüne) auch politische Prominenz vertreten.
Die Politik kritisch begleiten (veröffentlicht am Mi, 08. Januar 2014 auf badische-zeitung.de)
Mit Schwung ins Jahr 2014
KENZINGEN. Die Stadt Kenzingen hatte an Dreikönig traditionell zum Neujahrsempfang geladen. Er wurde mit vielen Gästen gefeiert, mit Ehrungen, musikalischer Begleitung, dem Besuch der Sternsinger und vielen anregenden Gesprächen.
Zu den Gästen zählten der neue Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner (SPD), Landrat Hanno Hurth und die Bürgermeister fast aller Nachbargemeinden sowie die Ortsvorsteher aus Kenzingen und Herbolzheim. Behörden- und Firmenvertreter, Architekten und Planer sowie Repräsentanten der Vereine waren zum ersten Termin der Stadt in den Bürgersaal des Rathauses gekommen.
Mit Schwung ins Jahr 2014 (veröffentlicht am Mi, 08. Januar 2014 auf badische-zeitung.de)
MdB Fechner unterstützt Umfahrung von Schuttern
Der SPD Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner informierte sich über Friesenheimer Anliegen im Rahmen eines Gespräches mit Bürgermeister Armin Roesner.
Roesner schilderte dabei die ärgerliche Situation, dass im neuen Regionalplan zwar ein Autobahnanschluss Friesenheim nördlich des Flughafens vorgesehen ist, dessen Anbindung an die B3 jedoch ohne Umfahrung der Ortsteile Schuttern und Friesen-heim geplant sei.
Fechner sieht dies als unhaltbaren Zustand an, da die Bürger entlang der Anbindung durch Friesenheim und Schuttern unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt würden. Er teilte auch die Einschätzung eines hohen Sicherheitsrisikos, da die Straße durch Schuttern viel zu eng sei, um den zu erwartenden LKW-Verkehr aufzunehmen. Fechner sagte deshalb seine Unterstützung für das Friesenheimer Anliegen zu. Der Autobahnanschluss solle nur dann kommen, wenn eine nördliche Umfahrung eine Verbindung zur B3 herstellt, die nicht durch Wohngebiete führt, so Fechner.
Fechner informierte Bürgermeister Roesner darüber, dass er von der DB Projektbau die Information erhalten habe, wonach diese beginnend mit Herbolzheim Lärmschutzwände für die bestehende Trasse zwischen Offenburg und Riegel für lärmgeplagte Bürger errichten möchte. Die DB Projektbau GmbH hatte Fechner zuvor schriftlich mitgeteilt, dass sie entsprechende Initiativen ergreifen werde. So werden für die Abschnitte zwischen Offenburg und Kenzingen die Schallgutachten in Auftrag gegeben, damit bei einem Erfolg in Herbolzheim sofort mit den anderen Abschnitten nachgezogen werden könne. Wenn alles gut läuft, wäre ein Bau der ersten Maßnahmen, laut DB Projektbau, im Jahr 2016 möglich.
Roesner informierte Fechner zudem über die Gründe, warum sich die Gemeinde Friesenheim beim Thema Ausbau der Rheintalbahn für die Antragstrasse und nicht für die autobahnparallele Trasse ausspricht.
Wählen ab 16 bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (2013)
Die Jusos Ortenau kämpfen schon seit langem für mehr politische Teilhabe von Jugendlichen. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des Landtages von Baden-Württemberg, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken.
„Die Senkung des Wahlalters eröffnet vielen Jugendlichen die Möglichkeit sich aktiv in die Politik einzubringen. Es macht uns stolz, dass auch durch unser Engagement schon bei der Kommunalwahl 2014 Jugendliche unter 18 Jahren an der Wahl teilnehmen können“, so der Juso-Kreisvorsitzende Erdi Ayhan.
„Das neue Gesetz setzt ein wichtiges Signal, allerdings ist die Arbeit damit noch lange nicht erledigt“, gibt Ayhan zu bedenken. Jetzt ist das Land gefordert, eine auf Jugendliche ausgerichtete Kampagne zu starten, die über das neue Wahlrecht informiert. Die Jusos Ortenau sind gerne bereit bei einer solchen Kampagne mitzuwirken. Auch die Schulen haben nun eine noch wichtigere Rolle, sie müssen den Jugendlichen die notwendige Grundlage zur politischen Entscheidungsfähigkeit mit auf den Weg geben.
„Die Öffnung auf kommunaler Ebene ist ein erster Schritt, allerdings muss jetzt die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen ins Auge gefasst werden. Gleichzeitig müssen jugendpolitische Organe wie Jugendgemeinderäte, Jugendforen aber auch jugendpolitische Organisationen deutlich mehr Unterstützung von der Politik erhalten“, führt die stellvertretende Landesvorsitzende Lina Seitzl aus.
