Allgemein
Jusos Baden-Württemberg bekennen sich zum Nationalpark Nordschwarzwald
Neben einem umfangreichen europapolitischen Programm sprachen sich die Jusos deutlich für die Errichtung des Nationalparks Nordschwarzwald in der vom Landwirtschaftsministerium vorgeschlagenen Form aus. Die Initiative dazu kam aus den betroffenen Kreisverbänden Ortenau, Rastatt/Baden-Baden, Calw und Freudenstadt. "Der Nationalpark ist ein ökologisch, sowie ökonomisch wichtiges Projekt. Er sichert die Artenvielfalt und schafft neue Jobs im Nordschwarzwald", sagt Erdi Ayhan, Kreisvorsitzender der Jusos Ortenau. "Ich freue mich sehr, dass auch Nils Schmid sich in Ludwigsburg zum Nationalpark bekannt hat", so Ayhan.
Erfolge für die Jusos Ortenau
Neben der Wahl von Lina Seitzl und dem Beschluss mehrerer Anträge der Ortenauer Jusos fuhren die Jusos Ortenau einen weiteren Erfolg ein. Mit großer Mehrheit wurden Lina Seitzl und Erdi Ayhan zu Delegierten des Juso-Bundeskongresses gewält.
In diesem Jahr ist der Schulterschluss mit den Jugendgewerkschaften besonders wichtig. Betrachtet man die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, wird ersichtlich, dass die die Politik versagt.
„In Deutschland geht es uns im Vergleich gut, aber es wird immer deutlicher, dass Jugendliche die Verlierer in unserer Gesellschaft sind. Jugendliche können nicht sicher davon ausgehen, einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz zu finden. Vielmehr wird die Konkurrenz zwischen jungen Menschen über die Bildung ausgetragen und verschärft, der Leistungsdruck ist enorm“ so der Juso-Kreisvorsitzende Erdi Ayhan.
„Die Praktikumsschleife ist für viele zur Realität geworden, die Übernahme nach der Ausbildung mit einem fairen Arbeitslohn ist keine Selbstverständlichkeit, Leih- und Zeitarbeit gehört für viele nach dem Studienabschluss mittlerweile zur Normalität. Sie sind besonders häufig von immer wiederkehrenden Befristungen betroffen“ ergänzt die stellvertretende Landesvorsitzende Lina Seitzl.
"Als Stimme der Jugendlichen stehen wir an der Seite der Gewerkschaften, für bessere Arbeitsbedingungen von jungen Menschen, das bedeutet für uns: eine gute Ausbildungsentlohnung, faire Arbeitsbedingungen und die Übernahme nach der Ausbildung" macht Ayhan abschließend deutlich.
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner begrüßt den Antrag der DB Projektbau auf Zuwendung von Finanzmitteln für Lärmschutzwände und passive Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnlinie zwischen Offenburg und Riegel.
Fechner hatte die DB in einem Schreiben aufgefordert, diesen Antrag auf die Bezuschussung der Lärmschutzmaßnahmen zu stellen, damit diese zügig gebaut werden können. Er begrüßt den von der DB Projektbau nun in einem Schreiben an ihn genannten Baubeginn 2016. Die DB-Projektbau erhielt vom Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen die Bestätigung, dass die 10-Jahresregelung eingehalten wird, was Fechner erbeten hatte. Die DB-Projektbau sagte nun in einem Schreiben an Fechner zu, dass Sie bereits im Januar 2014 den Antrag auf die nötigen Mittel für die Errichtung der Lärmschutzmaßnahmen für den Abschnitt Herbolzheim stellen werde. Parallel dazu werden für die weiteren Abschnitte zwischen Offenburg und Kenzingen Schallgutachten in Auftrag gegeben, damit bei einem Erfolg in Herbolzheim sofort mit Lärmschutzmaßnahmen in den übrigen Abschnitten zwischen Herbolzheim und Kenzingen begonnen werden könne, so die DB Projektbau.
Nach Darstellung der DB Projektbau wird es nun vom Bund und dem Eisenbahnbundesamt abhängen, ob der Antrag bewilligt wird. Für eine solche zeitnahe Zusage will sich Fechner engagieren.
„Ich freue mich sehr, dass die DB-Projektbau nun loslegt und den Bau der dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für die lärmgeplagten Bürger einleitet“, so Fechner.
Jetzt ist die Straße fertig (veröffentlicht am Do, 19. Dezember 2013 auf badische-zeitung.de)
Verbindung zwischen den Ortsteilen Gutach und Bleibach wurde nach vielen Jahren Wirklichkeit. (…)
200 Bürger haben am Herbolzheimer Bahnhof eine symbolische Lärmschutzwand gebildet. Bürgermeister Schilling ist optimistisch, dass die Forderung der Städte nach echtem Schallschutz doch noch erfüllt werden könnte. (...)
Stillstand inakzeptabel.
HERBOLZHEIM/KENZINGEN (BZ). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner ist enttäuscht über den bisher nicht erfolgten Ausbau des Lärmschutzes entlang der Bahnstrecke im Bereich Herbolzheim/Kenzingen. Der jetzige Stillstand sei "nicht zu akzeptieren". Eine seiner ersten parlamentarischen Anfragen nutzte er auf Anregung des Projektbeiratsmitglieds Georg Binkert, bei der Bundesregierung anzufragen, weshalb die Rheintal-Bahn "aus der Prioritätenliste der Bundesregierung zur Lärmsanierung von Schienenwegen herausgefallen" sei. (…)
Handwerkskammer zeichnet im Freiburger Konzerthaus 430 südbadische Jungmeister aus.(...)
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition mit der Union abgewiesen.(...)
SPD stellt Liste auf (veröffentlicht am Fr, 22. November 2013 auf badische-zeitung.de)
BAD KROZINGEN (BZ). Für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014 haben die SPD-Mitglieder der Gemeinden Bad Krozingen, Hartheim, Münstertal und Staufen bereits ihre Liste im Wahlkreis 5 aufgestellt. In der gut besuchten Veranstaltung im Clubheim des FC Bad Krozingen konnte der Vorsitzende des gastgebenden Ortsvereins Bad Krozingen-Hartheim, Matthias Schmidt, den Landtagsabgeordneten Christoph Bayer, den Münstertäler Bürgermeister und Kreisrat Rüdiger Ahlers sowie die Kreisräte Birte Könnecke und Edwin Hofmann begrüßen. (…)