Fechner : Sicherheit mit Augenmaß
Gibt es eine Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und den Bürger- und Freiheitsrechten? Die SPD und ihr Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner sind der Meinung, dass genau dies möglich ist und diskutierte gemeinsam mit dem Innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall und Vertretern der Polizeigewerkschaften GdP und dem Bund deutscher Kriminalbeamten im Zarko in Lahr.
Die SPD-Vertreter kritisierten vor allem den Stellenabbau von Polizeikräften der Landesregierung von CDU und FDP. Denn die vielfältigen Aufgabenfelder der Polizei nehmen immer weiter zu, was bei gleichzeitiger Einsparung von Personal den Rückzug aus der Fläche und ein sinkendes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung bewirke. Dass Baden-Württemberg die drittgeringste Polizeidichte im ganzen Bundesgebiet hat macht sich bemerkbar. „Es kann nicht sein, dass ein Mensch in Not bis zu 30 Minuten auf Hilfe warten muss.“, so SPD-Kandidat Fechner.
Der Innenexperte Reinhold Gall machte deutlich, wie gefährlich eine Privatisierung im Bereich Sicherheit ist. „Sicherheit zu gewährleisten ist eine Aufgabe des Staates, also muss das auch der Staat übernehmen. Wenn Kommunen jetzt private Sicherheitskräfte anstellen müssen, weil das Land keine Polizeikräfte zur Verfügung stellt, dann geht hier was schief.“, so Gall. Statt aktionistisch schärfere Gesetze zu fordern, bringe eine bessere sachliche und personelle Ausstattung dem Bürger mehr Sicherheit. Fechner und Gall waren sich aber einig, dass im Bereich der Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte Verschärfungen nötig seien, weil die Straftaten gegen Polizisten immer häufiger und brutalre geworden seien. Thomas Groh von der Gewerkschaft der Polizei berichtete, dass die Altersstruktur der Polizei dramatisch sei. Es müssten dringend neue junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Sogar alle Leiter der baden-württembergischen Polizeidirektionen stünden hinter dieser Forderung.
SPD: 3. und 4. Gleis an die A5
„Ausbau der Rheintalbahn an der A 5 – Land Baden-Württemberg in der Pflicht“ – zu dieser Diskussion mit Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler lud SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner ins Rathaus Herbolzheim. Fechner machte einmal mehr deutlich, dass er und die gesamte SPD sich für die Autobahnparallele einsetzen. Fechner und Drexler lobten, dass zumindest ein Vertreter der Bürgerinitiativen im Projektbeirat sei. „Jetzt muß das das Planfeststellungsverfahren gestoppt werden“ unterstützten beide die vehemente Forderung von Bürgermeister Ernst Schilling. Drexler führte aus, dass die SPD-Landtagsfraktion schon seit 2006 deutlich gemacht habe, dass das Land eine andere Trasse als die Antragstrasse brauche und sich das Land an der finanzierung der autobahnparallele beteiligen müsse. Drei parlamentarische Anträge für die Autobahnparallele habe die SPD gestellt, jedoch ohne den erhofften Erfolg, da keine andere Fraktion die SPD-Fraktion unterstützt habe, so Drexler.
Gerber Energie Systeme - Jobs durch Klimaschutz
Die SPD-Landesvorsitzedne Ute Vogt besuchte gemeinsam mit SPD-Bundestagskandidat Dr. Johanes Fechner die Endinger Firma Gerber Energiesysteme GmbH. Fechner und Vogt zeigten sich beeindruckt: Rund 30 Arbeitsplätze sind mittlerweile entstanden und der Bau der Erweiterungshalle läuft auf Hochtouren. Firmenchef Gebrer lobte das Energieeinspeisungsgesetz: Dadurch lohne sich der Bau der Soloranlagen für den Bauherrn und versdhaffe ihm viele Aufträge. Diese staatliche Förderung schaffe dadurch direkt Arbeitsplätze, so habe er seine Firma auf fast 30 Mitarbeiter vergrößern können. Für Fechner und Vogt ist die Firma Gerber deshalb ein vorbildliches Beispiel dafür, daß die Förderung erneuerbarer Energien nicht nur dem Klimaschutz dient, sondern auch direkt vor Ort zukunftssicherer Arbeitsplätze schafft. Beide SPD-Politiker wollen sich deshalb für die Fortführung der Förderung erneuerbarer Energien einsetzen.
Fechner bei Jugend-Trainingscenter
SPD-Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner besuchte die ifas GmbH, die im Auftrag der ARGE Jugendliche weiterqualifiziert und coacht. Die Fragen der Jugendlichen reichten von Fragen zur Person bis hin zum politischen Werdegang. Befragt zu seinen Gründen für die Bundestagskandidatur sagte Fechner, daß er unter anderem die Ausbildungschancen Jugendlicher verbessern wolle. Er wolle nicht hinnehmen, daß jährlich 80.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluß verlassen. Die SPD wolle eine Ausbildungsplatzgarantie für alle über zwanzig, damit jeder zumindest über außerbetriebliche Angebote eine Chance auf einen Berufsabschluß erhalte. Fechner zeigte sich beeindruckt von der Motivation der Jugendlichen und wünschte Ihnen alles Gute für den weiteren Berufsweg.
Fechner in der Schlossbrauerei Schmieheim
Im Rahmen seines Ferienprogramms besuchte SPD-Bundestagskandidat Johannes Fechner die Schlossbrauerei Schmieheim. Rund 20 Besucher, darunter der Lahrer OB Wolfgang Müller, nutzten die interessante Führung von Geschäftsführer Jörg Lusch, um sich über das Brauwesen des Familienunternehmens detailreich zu informieren. Zehn Mitarbeiter hat die 1843 gegründete Schlossbrauerei aktuell. Für die Region von Kehl bis Offenburg werden die traditionellen Biersorten wie Lager, Pils, Hieronymos und Bockbier bebraut. Besichtigt wurden unter anderem die Kellergewölbe (bis zu 80 Meter tief) mit Gäranlagen und Kälteanlagen (seit 1890 im Einsatz) sowie 25 Abfüllanlagen, die insgesamt 1300 Hektoliter fassen können. Johannes Fechner lobte das "Bier von hier" und die Heimatverbundenheit und sagte zu, demnächst SPD-Chef Franz Müntefering Bundesparteivorsitzenden Franz Müntefering eine Kostproben des Schmieheimer Biers zu übergeben.
Vorwärts Ortenau
Die neue Ausgabe des Vorwärts mit der Ortenauausgabe ist da.
Kaiserstühler Wein für Steinmeier
SPD-Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner überreichte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Freiburg eine Flasche Kaiserstühler Rotwein. Weinfreund Steinmeier zeigte sich sehr erfreut und wünschte Fechner alles Gute für den Wahlkampf. Zuvor hatte Fechner in seiner Rede dargestellt, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch in Südbaden oberstes Ziel der Politik sein müsse. Steinmeier sagte einen Besuch als Kanzler im Landkreis zu.
