1. Sitzung des Kreisvorstandes
Am 12. Januar 2010 trifft sich der Kreisvorstand zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr.
Zunächst wird die Firma Innovat, in Schwanau-Nonnenweier besucht. Im Anschluss trifft sich der Vorstand zu seiner Sitzung in Nonnenweier.
Der SPD Kreisvorstand wird künftig in der ganzen Ortenau tagen und dabei Gespräche mit Firmen, SPD Ortsvereinen und SPD Gemeinderatsfraktionen führen.
Klausurtagung des SPD Kreisvorstandes
Am Sonntag, 22.11.2009 traf sich der neugewählte SPD Kreisvorstand zu einer Klausurtagund in Biberach-Prinzbach. Dabei wurden die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt.
Ein wichtiger Punkt dabei wird die Bildungspolitik sein.
U.a. wurden auch Aufgaben auf die einzelnen Kreisvorstandsmitglieder verteilt.
Das detaillierte Arbeitsprogramm und die Termine finden Sie in Kürze hier auf unserer Website.
Ergebnis der Mitgliederbefragung Landesvorsitz
Ergebnis der Mitgliederbefragung Landesvorsitz
Abgegebene Stimmzettel: 18630
davon gültig: 18353
Enthaltungen: 165
Erststimmen
Hilde Mattheis: 5.341 (29,1 %)
Nils Schmid: 8.481 (46,2 %)
Claus Schmiedel: 4.192 (22,8 %)
Zweitauszählung
Hilde Mattheis: 6.707 (37 %)
Nils Schmid: 10.303 (56 %)
Hier zum Download die detaillierten Ergebnisse aus den Kreisverbänden.
Damit ist Nils Schmid gewählt als Kandidat zum Landesvorsitz des SPD Baden- Württemberg.
Lahrer und Ortenauer SPD-Senioren besuchen das Markgräflerland
Der diesjährige Jahresausflug führte die SPD-AG 60plus Lahr und -Ortenau zu den SPD-Seniorinnen und -Senioren des KV Breisgau-Hochschwarzwald, um das Kali-Museum in Buggingen zu besichtigen. Mit dabei war Ludwig Greber, der frühere Bürgermeister von Ringsheim, der sich trotz seiner achtundachzig Lebensjahre im Kreise der Genossen und Genossinnen sichtlich wohlfühlte und eine beeindruckende Rede hielt.
Fechner : Sicherheit mit Augenmaß
Gibt es eine Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und den Bürger- und Freiheitsrechten? Die SPD und ihr Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner sind der Meinung, dass genau dies möglich ist und diskutierte gemeinsam mit dem Innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall und Vertretern der Polizeigewerkschaften GdP und dem Bund deutscher Kriminalbeamten im Zarko in Lahr.
Die SPD-Vertreter kritisierten vor allem den Stellenabbau von Polizeikräften der Landesregierung von CDU und FDP. Denn die vielfältigen Aufgabenfelder der Polizei nehmen immer weiter zu, was bei gleichzeitiger Einsparung von Personal den Rückzug aus der Fläche und ein sinkendes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung bewirke. Dass Baden-Württemberg die drittgeringste Polizeidichte im ganzen Bundesgebiet hat macht sich bemerkbar. „Es kann nicht sein, dass ein Mensch in Not bis zu 30 Minuten auf Hilfe warten muss.“, so SPD-Kandidat Fechner.
Der Innenexperte Reinhold Gall machte deutlich, wie gefährlich eine Privatisierung im Bereich Sicherheit ist. „Sicherheit zu gewährleisten ist eine Aufgabe des Staates, also muss das auch der Staat übernehmen. Wenn Kommunen jetzt private Sicherheitskräfte anstellen müssen, weil das Land keine Polizeikräfte zur Verfügung stellt, dann geht hier was schief.“, so Gall. Statt aktionistisch schärfere Gesetze zu fordern, bringe eine bessere sachliche und personelle Ausstattung dem Bürger mehr Sicherheit. Fechner und Gall waren sich aber einig, dass im Bereich der Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte Verschärfungen nötig seien, weil die Straftaten gegen Polizisten immer häufiger und brutalre geworden seien. Thomas Groh von der Gewerkschaft der Polizei berichtete, dass die Altersstruktur der Polizei dramatisch sei. Es müssten dringend neue junge Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Sogar alle Leiter der baden-württembergischen Polizeidirektionen stünden hinter dieser Forderung.
