Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) besuchte das Bauinformationszentrum in Gutach-Bleibach (Bizzz), um die Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung vorzustellen und über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu referieren. Vor ihrem Vortrag ließ sich Hendricks gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Johannes Fechner, Elvira Drobinski-Weiß und Sabine Wölfe von dem Gutacher Architekten Klaus Wehrle die Ausstellung des Bizzz rund um das Thema Bauen präsentieren. Fechner, der die Veranstaltung moderierte, dankte der Bundesumweltministerin für ihren großen Einsatz, mit dem sie sich „um die baldige Schließung von Fessenheim“ bemühe. Südbaden sei eine Region, die dem Umwelt- und Klimaschutz auf besondere Weise verbunden sei.

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Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner besuchte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, die Regionalwert AG (RWAG) in Emmendingen. Auch die Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle war gekommen, um sich von den Regionalwert-Vorständen Inge-Lore Andres und Rolf Steiner über die Umsetzung einer nachhaltigen Regionalwirtschaft zu informieren.
Mit Hilfe einer Präsentation wurde die Idee der RWAG anschaulich skizziert: Es soll „vom Acker bis zum Teller“ bei einem vernünftigen Umgang mit Mensch und Tier nachvollziehbar sein, woher ein Produkt kommt.

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Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag endlich den Antrag zum Bau des Offenburger Tunnels und zum Bau der Gleise zwischen Offenburg und Riegel an der A5 beschließen. Hierzu gehören auch ergänzende Schallschutzmaßnahmen westlich und östlich der A 5, um einen Anstieg der derzeitigen Gesamtlärmbelastung durch Straßen- und Schienenverkehr zu vermeiden. Nach den Wochen des Zitterns ist auch bei mir die Erleichterung groß. Dass es nun doch zu einer Abstimmung kommt, liegt maßgeblich an den großen Anstrengungen aus unserer Region, insbesondere unserer Bürgerinitiativen. Auf den letzten Metern ist die Lösung auch der SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann zu verdanken. Über Fraktions- und Bundesländergrenzen hinweg hat sie in Berlin unermüdlich und erfolgreich für diesen Beschluss gekämpft. Ich freue mich sehr über die Entscheidung und kann die Abstimmung am Donnerstag kaum erwarten!

Elvira Drobinski-Weiß, MdB

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Es ist geschafft! Der Deutsche Bundestag wird am 28. Januar 2016, 17.00 Uhr, den Bau des Offenburger Tunnels und den Bau der neuen Rheintalbahngleise zwischen Offenburg und Riegel an der A 5 beschließen. Die Fachpolitiker haben sich geeinigt und die Unionsfraktionsführung hat signalisiert, in ihrer gleich stattfindenden Fraktionssitzung endlich dem Rheintalbahnantrag zuzustimmen. Wir in der SPD-Fraktion haben dem schon im Dezember zugestimmt.

Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag, 28.1.2016, 17.00 Uhr, den historischen Beschluss zum Ausbau der Rheintalbahn fassen und dabei die Kernforderungen 1, 2, und 6 des Projektbeirates umsetzen. Die Hängepartie in der Union ist endlich zu Ende gegangen und wir können die beiden im Dezember von den Fachpolitikern der Koalition erarbeiten Anträge verabschieden. Es wird einen Antrag zur Rheintalbahn und einen zu den anderen Strecken in Deutschland geben. Die SPD-Fraktion hatte diese Anträge schon im Dezember beschlossen. Die Verzögerung war ärgerlich, aber jetzt gilt Ende gut, alles gut. 
 

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Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner kam Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt nach Freiamt, um mit Forstwissenschaftlern und Vertretern der Forstgenossenschaften ins Gespräch zu kommen. Thema war die Zukunft der Waldwirtschaft in Baden-Württemberg unter kartellrechtlichen Aspekten.
Fechner und Freiamts Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench betonten, dass „der Wald keinesfalls eine Produktionsstätte wie jede andere“ sei.
Kartellamtspräsident Mundt berichtete, das seine Behörde auf Beschwerden von Sägewerksbesitzern und freien Forstsachverständigen hin festgestellt habe, dass das Land über vorgelagerte Tätigkeiten Einfluss auf rund 60 Prozent des Waldes ausübe, es selbst aber lediglich 20 Prozent des Waldes bewirtschaftet. Für freie Anbieter sei der Markt oft verschlossen. "Warum kann das, was die staatlichen Forstämter bisher machen, nicht ein Dienstleister übernehmen?", fragte Mundt. Mit dem Waldgesetz gebe es einen klaren Rahmen. Mundt sieht die Ursachen der vielfach vorgetragenen Bedenken auch darin, dass Veränderungen immer Ängste hervorrufen.
 

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Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,

zum aktuellen Stand des Rheintalbahnantrags möchte ich Ihnen einmal mehr einen Zwischenstand mitteilen:
 
Die Union hat in Person ihres Verhandlungsführers und Fraktionsvizes Arnold Vaatz die Gespräche zum Rheintalbahnantrag am Donnerstag abgebrochen. Grund sind angeblich zu weitgehende SPD-Änderungswünsche, die aber den Änderungswünschen der NRW-CDU entsprechen (und auch von den NRW-MdB der Koalition besprochen wurden) und wegen deren Fehlen im Antrag die Union im Dezember nicht abstimmen wollte.
Die Union muss jetzt aber wieder an den Verhandlungstisch, wenn wir diese Woche noch entscheiden wollen. Die Positionen sind bei weitem nicht so weit auseinander, als dass nicht mit gutem Willen und Kompromissbereitschaft eine Lösung gefunden werden könnte. Man kann keinem Bürger erklären, dass es nicht einmal mehr Gespräche zum Rheintalbahnantrag gibt. Erfreulicherweise hat Unionsmann Vaatz gestern auf unseren massiven Druck hin nun doch Bereitschaft erklärt, wieder über die Rheintalbahn zu sprechen. Am Montag gibt es dieses Gespräch mit unserem für die Verkehrspolitik zuständigen Fraktionsvize Bartol.
 

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Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,

berechtigterweise gab es in den letzten Tagen verschiedene Anfragen zum Stand der Dinge. Hierzu kann ich Mitteilung machen wie folgt:
Wir in der SPD-Fraktion haben gestern die Änderungswünsche der Union, die uns leider erst relativ spät erreichten, in einer Telefonkonferenz beraten. Seit heute erstellen Verhandlungsführer von SPD und Union die Endversion des Antrags. Wir werden am Dienstag in unserer Fraktionssitzung den Antrag verabschieden. Ich hoffe, dass die Union dies auch tun wird. Für die  SPD kann ich sagen, dass wir nächste Woche abstimmen wollen und ich gehe davon aus, dass die wenigen offenen Fragen in den nächsten Tagen geklärt werden. Von Seiten der SPD gab es keine nennenswerten Ergänzungswünsche. Wir wollen den Rheintalbahnantrag nächste Woche beschließen. Ich hoffe die Union zieht mit und es kommt endlich zur längst überfälligen Abstimmung.
 

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Wie die Zukunft der Waldwirtschaft im Landkreis insbesondere unter kartellrechtlichen Aspekten aussehen kann, darüber möchte Johannes Fechner mit allen interessierten Bürgern, Forstwissenschaftlern und Vertretern der Forstgenossenschaften ins Gespräch kommen. In der Vergangenheit gab es kartellrechtliche Schwierigkeiten bei der Vermarktung von Stammholz. Johannes Fechner freut sich sehr, dass mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes Herrn Andreas Mundt der obersten Kartellwächter der Republik als Gesprächspartner gewonnen werden konnte.
 
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zum Gespräch "Die Zukunft der Waldwirtschaft in Baden-Württemberg" mit Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes

Ort: Kurhaus Freiamt (Lese- und Besprechungszimmer,Badstraße 1, 79348 Freiamt)

Datum: 20.01.2016, 14:00 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde der Rheintalbahn,

zunächst darf ich Ihnen alles Gute für das Jahr 2016 wünschen. Auf dass das Jahr 2016 das Jahr der Rheintalbahn wird!
Zum Stand der Dinge kann ich Ihnen berichten, dass die SPD-Fraktion nach wie vor geschlossen für die Rheintalbahn ist und wir gerne im Januar 2016 die Beschlüsse im Bundestag fassen wollen. Wir warten derzeit die Änderungswünsche der Union ab, die ja bekanntlich internen Klärungsbedarf in der letzten Sitzungswoche im Dezember angemeldet und deshalb eine Verschiebung der Abstimmung durchgesetzt hat.
Erfreulicherweise haben die unionsinternen Beratungen begonnen und ein Antragsvorschlag ist angekündigt. Mir persönlich ist dabei gleich, ob wir zwei Anträge - also einen Rheintalbahn-Antrag und einen Antrag für die anderen Strecken - beschließen oder ob beide Themen in einem Antrag beschlossen werden.
 

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Viele Frauen waren in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden und den Betroffenen muss jetzt die Unterstützung und Hilfe zukommen, die sie benötigen. Daran gibt es keinen Zweifel.

Nicht erst seit Köln wissen wir, dass sich sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Deutschland mitnichten auf Volksfeste und Großveranstaltungen beschränkt, sondern ein Alltagsphänomen ist. Jeden Tag und überall geschieht es - häufig ohne dass dies eine Verurteilung der Täter nach sich zieht.

Das wollen wir ändern. Bereits vor Monaten wurde eine Reform des Sexualstrafrechts in Angriff genommen. Heiko Maas hat dazu einen ersten Entwurf auf den Weg gebracht, der im Dezember nun endlich durch die Bundeskanzlerin zur weiteren Beratung freigegeben wurde. Darüber hinaus stehen wir hinter den Zielen der aktuellen Kampagne  "#ausnahmslos - Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall." Das Statement hier mitzeichnen: http://ausnahmslos.org/