"Die nun beschlossene Lösung ist für Betroffene ein Rückschritt und für Ärzte rechtlich problematisch“
In einer namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag heute für die strafrechtliche Einschränkung der Sterbehilfe gestimmt. Die Offenburger SPD-Bundestagsabgeordnete ist von diesem Ergebnis enttäuscht. Sie hatte für den Antrag der Abgeordneten Carola Reimann und Peter Hintze gestimmt: „Mein Anliegen ist es, die Selbstbestimmung unheilbar kranker Patienten zu stärken und Rechtssicherheit für die Ärzte zu schaffen. Leider hat der entsprechende Antrag keine Mehrheit gefunden.“
Fechner beim Jugendmigrationsdienst der Caritas
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner besuchte den Jugendmigrationsdienst der Caritas in Emmendingen, um sich mit den Mitarbeitern Clemens Hauser, Jonas Muth und Caritas-Kreisgeschäftsführer Rainer Leweling zur Flüchtlingsthematik auszutauschen. „Wir beraten 120 Menschen mit Anerkennung oder Bleibeperspektive zu Themen wie Schule, Beruf, Wohnung und in Ausnahmefällen auch bei rechtlichen Fragen“, erklärte Hauser. So konnte etwa einem syrischen Arzt ein Deutschkurs für Mediziner organisiert werden, so dass dieser bald als Arzt in Deutschland arbeiten kann.
„Sicherheit ist das oberste Gebot“ - DB-Konzernbevollmächtigter Sven Hantel mit Johannes Fechner in Ringsheim
Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner kam am Donnerstag Sven Hantel, neuer Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für Baden-Württemberg, nach Ringsheim. Bürgermeister Heinrich Dixa, sein Ruster Kollege Kai-Achim Klare, Sebastian Frick als Vertreter des Europa-Park und Johannes Fechner erörterten mit Hantel bei dem Vor-Ort-Treffen am Bahnhaltepunkt Ringsheim mögliche Verbesserungsmaßnahmen am Haltepunkt und dessen Umfeld.
Gemeinsame Veranstaltung mit dem Aktionsbündnis Gentechnikfreie Ortenau am 29. Oktober in Haslach
Gentechnisch veränderte Pflanzen der ersten Generation werden in Deutschland nicht mehr angebaut. Die Forschung am Erbgut der Nutzpflanzen wurde aber weiter vorangetrieben, punktgenaue Eingriffe sind nun scheinbar möglich. Ein solcher Eingriff ist dann im Produkt kaum noch nachweisbar. Deshalb stellt sich die Frage, ob solche Pflanzen überhaupt noch unter das Gentechnikgesetz fallen. Was bedeutet das für Verbraucher? Sind Anbau und Verzehr solcher Pflanzen risikofrei? Wie gehen politische Entscheidungsträger damit um?
„Kein Mensch sollte im Alter Angst vor Schmerzen und schlechter Versorgung haben“ – Podiumsdiskussion über Sterbehilfe
Aktive Sterbehilfe war das Thema eines Podiumsgesprächs auf Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner und des Ortsvereins Elzach in der Seniorenwohnanlage St. Elisabeth. Im November wird der Bundestag darüber entscheiden, ob der sogenannte assistierte Suizid zukünftig unter Strafe gestellt werden soll. Fechner erläuterte die verschiedenen Anträge und betonte, dass ihm die bestehende Gesetzeslage ausreichen würde. Fechner sprach sich insbesondere gegen legale Sterbevereine nach Schweizer Vorbild aus, „da geht es doch nur zu oft ums Geld!".
Johannes Fechner übergibt Lesestarter-Sets
Im Rahmen des Leseförderprogramm „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“ der Stiftung Lesen las SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner in der Teninger Gemeindebücherei Kindern aus dem „Kleinen Drachen Kokosnuss“ vor und übergab im Anschluss Lesestart-Sets. Die Kinder aus dem evangelischen David Kindergarten und der Villa Kunterbunt waren von Vorleser Fechner begeistert und luden ihn schon für das nächste Jahr ein, dann ist auf vielfachen Wunsch der kleinen Zuhörer „Der kleine Rabe Socke“ an der Reihe. „Kinder für das Lesen zu begeistern beginnt mit dem Vorlesen. Dafür gilt es zu werben, weil das die Bildungs- und Berufschancen von Kindern verbessert", so Fechner.
SPD-Landesparteitag in Mannheim: Rückenwind für Rheintalbahn
Am Landesparteitag der SPD-Baden-Württemberg haben dieses Wochenende in Mannheim fünfzehn Delegierte und Gäste aus dem Ortenaukreis aktiv mitgewirkt. In der Aussprache zur Rede des Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel bekräftigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß ihre Kritik an den Freihandelsabkommen CETA und TTIP.
Elvira Drobinski-Weiß (MdB) rechnet demnächst mit einem Finanzierungsbeschluss für den Offenburger Tunnel
Nach dem Gespräch der Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition mit der Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner und Manfred Wahl von der BI Bahntrasse äußert sich Elvira Drobinski-Weiß zuversichtlich über einen baldigen Finanzierungsbeschluss für Offenburger Tunnel und verträgliche Rheintalbahntrasse: „Die Beratungen des Antrags für die Finanzierung der Mehrkosten sind bereits sehr fortgeschritten und das Wohlwollen der Haushaltspolitikerinnen und -politiker war im Gespräch deutlich zu spüren. Entsprechend rechne ich mit einem Beschluss des Bundestags bereits in den kommenden Wochen. Das wäre ein Riesenerfolg für Offenburg und unsere Region!"
Gespräch zur Rheintalbahn - Bürgermeister und Bürgerinitiativen in Berlin
Zu einem Gespräch über den geplanten Antrag der Koalitionsfraktionen zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn waren die Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, die Bürgermeister Fritz Deutschmann (Auggen), Heinrich Dixa (Ringsheim), Mat¬thias Guderjan (Kenzingen), Tilman Petters (Lahr), Ernst Schilling (Herbolzheim), Astrid Siemes-Knoblich (Müllheim) sowie Vertreter/innen der Bürgerinitiativen in Berlin. Im Deutschen Bundestag trafen sie mit den Wahlkreisabgeordneten der Region sowie den Vertretern von CDU/CSU und SPD im Verkehrs- und Haushaltsausschuss zusammen.
Plenarrede vom 24. September zum Angehörigenschmerzensgeld
Am 24. September hat Johannes Fechner als rechtspolitischer Sprecher in der Debatte über Angehörigenschmerzensgeld gesprochen. Der Anspruch der Hinterbliebenen, deren Angehörige durch Fremdverschulden ums Leben gekommen sind, wie es z.B. in der Germanwings-Katastrophe der Fall war, wird durch unser neues Gesetz geregelt. "Ich halte es allerdings für besser, wenn die Höhe des Schmerzensgeldes nach dem individuellen Fall geregelt wird. Andere Länder haben „Kopfpauschalen“. Das finde ich problematisch", so Fechner. Die Rede ist hier zu sehen:
