Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz

Ein Hoch auf die erkämpfte Freiheit, auf Sicherheit und unsere Demokratie. Unsere Verfassung wird 75 Jahre alt und seit der Wiedervereinigung gilt sie in ganz Deutschland.
Ein doppelter Grund zur Freude. Aber kein Anlass, sich zurückzulehnen! Unsere Demokratie müssen wir jeden Tag verteidigen, damit sie erhalten bleibt. Denn sie wird bedroht. Rechtsradikale Kräfte wollen sie zerstören.
Die SPD kämpft seit über 160 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für Dich und mit Dir schützen wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde.
Am 9. Juni oder schon jetzt per Brief kannst Du es ganz konkret tun: Wähle demokratisch! Am besten sozialdemokratisch!

https://www.spd.de/briefwahl

Arbeitsplätze sichern und schaffen

Baden-Württemberg steht vor einem Scheideweg. Zahlreiche Stellen sind bedroht und schon jetzt werden vielerorts Arbeitsplätze abgebaut oder ins Ausland verlagert. Firmen in Baden-Württemberg kämpfen mit der Bürokratie und suchen händeringend nach Fachkräften.

SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley beim Straßenwahlkampf in der Offenburger Innenstadt

„Es geht um unsere Demokratie“ war ein Satz, der am vergangenen Freitagmorgen oft in der Offenburger Innenstadt gefallen ist. Denn um 11 Uhr war EU-Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley mit Südbadens EU-Kandidatin Vivien Costanzo zum Straßenwahlkampf zu Gast.
Dass sich an jenem Freitagmorgen alles um Europa drehte, merkten die Bürgerinnen und Bürger in der Offenburger Innenstadt schnell. Denn mit speziellen Bannern und einer Art nachgebauten Litfaßsäule war der innovative Wahlkampfstand von Vivien Costanzo nicht zu übersehen.
Beide sowie weitere zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der gesamten Ortenau kamen an diesem Morgen zusammen, um mit Bürgerinnen und Bürgern nicht nur ins Gespräch zu kommen, sondern um auch zu verdeutlichen: Es braucht eine hohe Wahlbeteiligung, um die Europäische Union zukünftig demokratisch, sozial sowie wirtschaftlich stark zu gestalten.
 

Austausch zum Thema Nachhaltigkeit im Europa-Park und Rulantica

Die SPD – Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten trafen sich mit Vertretern des Europa-Parks, um sich über das wichtige Thema Nachhaltigkeit zu informieren. Lukas Scheub und Christof Burgbacher stellten die Hauptsäulen der Materie – Ökologie, Ökonomie und Soziales – mit vielen praktischen Beispielen, anschaulich dar. So erfuhren die Kandidatinnen und Kandidaten den aktuellen Stand der Bereiche ENERGIE, WASSER und ABFALL, in denen der Europa-Park bereits daran arbeitet, nachhaltig zu agieren. Neben interessanten Fakten über Energie- und Wassersparmaßnahmen war es auch spannend zu hören, was der Europa-Park sich für Ziele setzt. So soll die geplante PV-Anlage in Kippenheim bald dafür sorgen, dass das Unternehmen in den Sommermonaten völlig energieautark sein kann. Außerdem soll 60% des Wasserverbrauchs in den Hotels auf Dauer reduziert werden, u.a. durch Sparmaßnahmen bei der Reinigung und dem Verbrauch von Gläsern und Geschirr. In naher Zukunft setzt man auch auf ein Umdenken des Gastes. Ein großes Augenmerk wird im Europa-Park auch auf die Soziale Nachhaltigkeit gesetzt. So versucht man, die Mitarbeitenden u.a. mit Gesundheitsprojekten und verschiedenen Schulungen zu versorgen. Die Kandidierenden konnten sich durch den Besuch einen Überblick verschaffen, was im Europa-Park bereits getan wird, um nachhaltig zu handeln und welche Ziele noch offen sind. Im Rahmen der Fragerunde wurde unter anderem rege darüber diskutiert, ob es möglich sei, einen E-Bus am Stromnetz des Europa-Parks zu laden. Durch den PV-Anlagenstrom könnte man nämlich dann nahezu klimaneutral fahren. Das ist ein Thema, dass die SPD-Fraktion im Gemeinderat aktuell sehr umtreibt und auf jeden Fall weiterverfolgt werden soll.

Zu Besuch in der Gemeinschaftsschule Rust

Die SPD-Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten statteten der Gemeinschaftsschule Rust einen Informationsbesuch ab. Rektor Christian Moser führte durch das neue Gebäude. Dabei erläuterte er die Raumkonzeption und zeigte deren enge Verzahnung mit dem pädagogischen Konzept. Die Kandidatinnen und Kandidaten zeigten sich beeindruckt von den modernen Räumlichkeiten und deren zeitgemäßer Ausstattung. Man war sich einig, dass mit der Gemeinschaftsschule erstklassige Voraussetzungen für einen nachhaltigen Erfolg kommender Generationen geschaffen wurden.

Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen.

Mehr G9 jetzt!

Warum wir jetzt mehr G9 brauchen:
- Kinder brauchen mehr Zeit zum Lernen. Der neunjährige Weg zum Abitur gewährt den Schülerinnen und Schülern das zusätzliche Jahr, das einige von ihnen brauchen, um ihre Lernziele zu erreichen. Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein Raum des sozialen Miteinanders und der Persönlichkeitsentwicklung.
- Viele Kinder und Jugendliche brauchen Nachhilfe, um in der Schule mitzukommen. Der Bildungserfolg eines Kindes darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Deshalb brauchen alle genügend Zeit zum Lernen in der Schule.
- In einem neuen G9 können wir Demokratieerziehung und Digitalisierung stärken. Das wünschen sich auch die Schülerinnen und Schüler.
- In Krisenzeiten sind bei einigen Schülerinnen und Schülern große Lernlücken entstanden, die nicht einfach zu schließen sind. Auch sie müssen wir jetzt durch mehr Zeit unterstützen, damit sie verpassten Lernstoff in angemessenem Tempo aufholen können.

 

Wir brauchen die EU für eine starke Wirtschaft!

Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg braucht eine starke und stabile EU. Ein Austritt, wie ihn die AfD fordert, wäre eine Katastrophe. Unser wirtschaftlicher Erfolg gründet auch auf einer offenen Gesellschaft. Gerade Baden-Württemberg ist auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Rassismus und Nationalismus können wir uns nicht leisten. Es ist gut, dass auch so viele Wirtschaftsverbände und Unternehmen klarmachen, dass Baden-Württemberg nur als weltoffenes Land ein starker Wirtschaftsstandort bleibt.
Bitte beachten Sie: Auch die Ortenau wäre wirtschaftlich von einem Austritt aus der EU betroffen.
Darum gilt: Bei der Europawahl, aber auch auf kommunaler Ebene am 9. Juni keine Stimme für die AfD!
 

Gemeinsam gegen Rassismus!






Wir müssen gerade erleben, dass unsere Demokratie und Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb hat unser Landesvorsitzender Andreas Stoch ein breites gesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte initiiert. Gemeinsam mit über 100 Partner:innen verteidigen wir unsere freiheitliche Demokratie aktiv gegen ihre Feind:innen und stellen uns jeder Form von Rassismus entgegen.

Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung.





Später in Rente? Nicht mit uns!

Nach den Vorstellungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg sollen die Menschen im Land noch später in Rente gehen.
Das sagen Politiker, die selbst im Alter nicht auf Rente angewiesen sind:
Danyal Bayaz (Grüne): „Meine Generation muss sich auf längeres Arbeiten im Alter einstellen. Ich halte das für viele Berufe auch zumutbar (…). Manchmal bekomme ich angesichts heftiger Reaktionen bei der Rentendebatte den Eindruck, dass in diesem Land vor allem Dachdecker leben. Von denen erwartet natürlich keiner, dass sie mit 67 oder 69 noch aufs Dach steigen.“
Winfried Mack (CDU) stimmt der Forderung des Finanzministers zu, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Ihm zufolge soll sich die baden-württembergische Landesregierung für eine Reform des Renteneintrittsalters einsetzen.

Wir von der SPD sagen:
Uns ist ein würdevoller Ruhestand wichtig.
Die SPD ist ein Garant dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahre hinaus steigt.
Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird und die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen.
 

Jung, mutig, sozial-ökologisch: SPD Friesenheim präsentiert Kandidierende für die Kommunalwahl 2024

Die SPD Friesenheim hat am Donnerstag, den 29. Februar 2024 im Hotel „Krone“ ihre Kandidatin und Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 aufgestellt. Nachdem in der Partei bereits im November der Umbruch erfolgte, machte sich dies auch bei der Zusammensetzung der Liste bemerkbar.

 

So wurden in der Nominierungsversammlung einstimmig in dieser Reihenfolge gewählt: Carolin Schröer, Leon Rottler, Harald Wendle, Patric Stippich, Johannes Bürkle, Philipp Kupfer und Christian Pollack. Mit Schröer, Rottler, Bürkle und Kupfer sind gleich vier Kandidaten unter 30 Jahren.

 

„Das stimmt mich überaus optimistisch. Wir haben viele junge talentierte Charaktere und insgesamt von Ökologie, Nahverkehr, Verwaltung, IT bis Gesundheit vielfältige Kompetenzen, die für die Friesenheimer Zukunft sehr wertvoll sein können“, so die Vorsitzende Carolin Schröer.

Jung und mutig – das beschreibt das Kandidaten-Team für die Zukunft. Mit den scheidenden Gemeinderäten Fred Kletzin und Markus Rottler haben sie weiterhin zwei Erfahrene im Ortsverein, die dem jungen Team unterstützend zur Seite stehen. 

 

„Ich freue mich auf den Wahlkampf. Uns ist bewusst, dass es mit diesem Umbruch eine große Herausforderung wird, dass wir die beiden Sitze im Gemeinderat halten. Aber auch nach der Kommunalwahl braucht es eine Perspektive und die ist mit diesem jungen Team gegeben“, so Schröer abschließend.

Neben der Liste für die Kommunalwahl wurde außerdem jene für den Wahlkreis 11 (Friesenheim, Schwanau, Meißenheim) im Kreistag in der zweiten Veranstaltung am Abend aufgestellt. Mit Carolin Schröer (Platz 3) und Leon Rottler (Platz 4) werden zwei Friesenheimer antreten. Von der SPD Schwanau-Meißenheim kandidieren: Dagmar Frenk (Platz 1), Lutz Weide (Platz 2), Tina Buss (Platz 5) und Tobias Lampeitl (Platz 6).

 

Das Wahlprogramm der SPD Friesenheim wird in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

Dr. Johannes Fechner, MDB